Rz. 42

Seit dem 1.10.2020 ist die neue Fassung der LCIA-Schiedsordnung in Kraft. Sie dürfte auch bald in deutscher Sprache vorliegen. Auskünfte erteilt der London Court of International Arbitration (LCIA), 70 Fleet Street, London EC4Y 1EU, Großbritannien, Tel.: +44–(0) 20 7936 6200. Internet: www.lcia.org.

Muster 36.11: London Court of International Arbitration (LCIA)

 

Muster 36.11: London Court of International Arbitration (LCIA)

"Alle sich aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten, einschließlich aller Fragen über sein Bestehen, seine Gültigkeit oder Beendigung, werden endgültig entschieden in einem Schiedsgerichtsverfahren nach der LCIA Schiedsgerichtsordnung. Diese Schiedsgerichtsordnung gilt als durch Verweisung in diese Klausel eingefügt."

(Wenn eine Streitigkeit bereits entstanden ist und die Parteien keine Schiedsvereinbarung geschlossen haben oder wenn die Parteien in Abänderung einer Schiedsklausel vereinbaren, dass die LCIA Schiedsgerichtsbarkeit Anwendung findet, empfiehlt sich eine folgende Schiedsvereinbarung:)

"Bezugnehmend auf die Streitigkeit, die zwischen den Parteien hinsichtlich _____ entstanden ist, vereinbaren die Parteien hiermit, dass die Streitigkeit in einem Schiedsgerichtsverfahren nach der LCIA Schiedsgerichtsordnung endgültig entschieden wird."

(Diese Klausel sollte regelmäßig folgende zusätzliche Vereinbarung enthalten:)

"a) Die Anzahl der Schiedsrichter beträgt _____ (eins/drei); b) Der Ort des Schiedsgerichtsverfahrens ist _____ (Stadt und/oder Land); c) Die Sprache des Schiedsgerichtsverfahrens ist _____; d) Das auf den Vertrag anwendbare Recht ist das materielle Recht von _____."[37]

(© LCIA; Reproduktion mit deren freundlicher Genehmigung)

Zur Aufhebbarkeit von in Großbritannien ergangenen Schiedssprüchen wegen fehlerhafter Sachentscheidung (révision au fond) vgl. Rdn 32.

[37] Englische Fassung: "Any dispute arising out of or in connection with this contract, including any question regarding its existence, validity or termination, shall be referred to and finally resolved by arbitration under the LCIA Rules, which Rules are deemed to be incorporated by reference into this clause." Für bereits entstandene Streitigkeiten: "A dispute having arisen between the parties concerning (...), the parties hereby agree that the dispute shall be referred to and finally resolved by arbitration under the LCIA Rules." Empfohlen werden folgende Ergänzungen: "a) The number of arbitrators shall be (…) (one/three); b) the seat, or legal place, of arbitration shall be (…) (city and/or country); c) the language to be used in the arbitration shall be (…); d) the governing law of the contract shall be the substantive law of (…)."

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