§ 36 Schiedsgerichtsbarkeit / 1. Muster: Vertraglich vereinbarte ernennende Stelle

Rz. 78

Muster 36.25: Vertraglich vereinbarte ernennende Stelle

Muster 36.25: Vertraglich vereinbarte ernennende Stelle

An den

_____ (je nach Vereinbarung; z.B. den Präsidenten des OLG _____)

Wir vertreten die Interessen der Fa. B., die am _____ mit der Fa.A. einen Schiedsvertrag geschlossen hat (oder: einen _____-Vertrag über _____ (Bezeichnung des Vertragszweckes) geschlossen hat, der eine Schiedsklausel enthält). Eine Kopie ist beigelegt.

Mit Schreiben vom _____ (Kopie anbei) hat die Fa. B. das vertraglich vorgesehene Schiedsverfahren durch Ernennung von Herrn _____ als Schiedsrichter eingeleitet. Da die Fa.A. trotz unserer Aufforderung ihrer Pflicht zur Benennung eines Schiedsrichters nicht nachgekommen ist (oder: Da die beiden von den Parteien benannten Schiedsrichter sich innerhalb der vereinbarten Frist von_____ Wochen bisher nicht auf die Person des Obmannes haben einigen können), bitten wir Sie höflich, gem. Ziff. _____ der Schiedsvereinbarung einen Schiedsrichter (den Obmann) zu ernennen. (Der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag betrifft _____ (Lieferung einer Anlage)). Die Parteien streiten über Ansprüche auf _____ (entgangenen Gewinn).

Da es sich bei den von den Parteien benannten Schiedsrichtern jeweils um Hochschullehrer handelt, würden wir es sehr begrüßen, wenn Sie als Obmann einen mit Schiedsverfahren dieser Art hinreichend vertrauten Anwalt ernennen könnten, vorausgesetzt, dieser ist von den Parteien in jeder Hinsicht unabhängig und kann die für einen zügigen Verfahrensablauf notwendige Zeit in den nächsten 6–9 Monaten aufbringen.

Die Fa.A., die bislang anwaltlich nicht vertreten ist, erhält von uns per Einschreiben/Rückschein unmittelbar eine Abschrift des vorliegenden Schreibens.

(Unterschrift)