§ 36 Bußgeldsachen / VI. Wiederaufnahmeverfahren

Rz. 209

Findet ein Wiederaufnahmeverfahren statt, so gilt dieses nach § 17 Nr. 12 RVG als gesonderte Angelegenheit. Der Anwalt erhält in diesem Verfahren die gleichen Gebühren wie in einem erstinstanzlichen gerichtlichen Verfahren (Vorbem. 5.1.3 VV).^[68]

Rz. 210

Kommt es zu einer Wiederaufnahme, zählt das wieder aufgenommene Verfahren ebenfalls als neue Angelegenheit, sodass der Anwalt hier die Gebühren wiederum erneut verdienen kann. Die Grundgebühr entsteht allerdings nicht erneut (analog Vorbem. 4.1.4 VV). Ausgenommen sind die Fälle des § 15 Abs. 5 S. 2 RVG.

Beispiel 112: Wiederaufnahmeverfahren mit wieder aufgenommenem Verfahren

Das AG hat eine Geldbuße in Höhe von 50,00 EUR ausgeurteilt. Später wird erfolgreich die Wiederaufnahme beantragt. Vor dem AG findet erneut eine Hauptverhandlung statt.

Im Wiederaufnahmeverfahren entstehen die Gebühren erneut (§ 17 Nr. 12 RVG). Der Anwalt erhält in diesem Verfahren die gleichen Gebühren wie im Ausgangsverfahren, allerdings ohne Grundgebühr. Im wieder aufgenommenen Verfahren entstehen die Gebühren dann nochmals.

I.	Verfahren vor dem Amtsgericht
1.	Grundgebühr, Nr. 5100 VV		110,00 EUR
2.	Verfahrensgebühr, Nr. 5109 VV		176,00 EUR
3.	Terminsgebühr, Nr. 5110 VV		280,50 EUR
4.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	586,50 EUR
5.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		111,44 EUR
Gesamt			697,94 EUR
II.	Wiederaufnahmeverfahren
1.	Verfahrensgebühr, Nr. 5109 VV		176,00 EUR
2.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	196,00 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		37,24 EUR
Gesamt			233,24 EUR
III.	Verfahren vor dem Amtsgericht nach Wiederaufnahme
1.	Verfahrensgebühr, Nr. 5109 VV		176,00 EUR
2.	Terminsgebühr, Nr. 5110 VV		280,50 EUR
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	476,50 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		90,54 EUR
Gesamt			567,04 EUR

[68] Eingehend dazu Burhoff/Volpert, Vorbem. 5.1.3 VV Rn 5 ff.