§ 36 Bußgeldsachen / d) Zusätzliche Gebühr nach Nr. 5115 VV und Terminsgebühr

Rz. 69

Neben der zusätzlichen Verfahrensgebühr im Verfahren vor der Verwaltungsbehörde kann auch eine Terminsgebühr entstehen (Vorbem. 5.1.2 Abs. 2 VV). Dass ein Termin außerhalb der Hauptverhandlung nicht vermieden wurde, ist unerheblich.

Beispiel 26: Verfahren vor der Verwaltungsbehörde mit Terminsgebühr und zusätzlicher Verfahrensgebühr

Der Anwalt wird im Verfahren vor der Verwaltungsbehörde als Verteidiger tätig. Dort nimmt er an einem Vernehmungstermin teil. Anschließend wird das Verfahren unter Mitwirkung des Verteidigers von der Verwaltungsbehörde eingestellt. Auszugehen ist von der Mittelgebühr.

Zunächst entstehen wiederum die Grund- und die Verfahrensgebühr. Daneben fällt eine Terminsgebühr für die Teilnahme an dem Vernehmungstermin an. Hinzu kommt jetzt noch die Zusätzliche Gebühr nach Nr. 5115 VV (Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 5115 VV).

I.	Bußgeld unter 60,00 EUR
1.	Grundgebühr, Nr. 5100 VV		110,00 EUR
2.	Verfahrensgebühr, Nr. 5101 VV		71,50 EUR
3.	Terminsgebühr, Nr. 5102 VV		71,50 EUR
4.	Zusätzliche Gebühr, Nrn. 5115, 5107 VV		71,50 EUR
5.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	344,50 EUR
6.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		65,46 EUR
Gesamt			409,96 EUR
II.	Bußgeld zwischen 60,00 EUR und 5.000,00 EUR
1.	Grundgebühr, Nr. 5100 VV		110,00 EUR
2.	Verfahrensgebühr, Nr. 5103 VV		176,00 EUR
3.	Terminsgebühr, Nr. 5104 VV		176,00 EUR
4.	Zusätzliche Gebühr, Nrn. 5115, 5109 VV		176,00 EUR
5.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	658,00 EUR
6.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		125,02 EUR
Gesamt			783,02 EUR
III.	Bußgeld über 5.000,00 EUR
1.	Grundgebühr, Nr. 5100 VV		110,00 EUR
2.	Verfahrensgebühr, Nr. 5105 VV		187,00 EUR
3.	Terminsgebühr, Nr. 5106 VV		187,00 EUR
4.	Zusätzliche Gebühr, Nrn. 5115, 5111 VV		220,00 EUR
5.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	724,00 EUR
6.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		137,56 EUR
Gesamt			861,56 EUR