§ 35 Strafsachen / 8. Erneutes Verfahren nach Aufhebung und Zurückverweisung

Rz. 226

Wird ein Urteil auf ein Rechtsmittel hin aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückverwiesen, so gilt das weitere Verfahren nach Zurückverweisung als neue Angelegenheit (§ 21 Abs. 1 RVG). Eine Anrechnung ist im Gegensatz zu den Gebühren nach Teil 3 VV (Vorbem. 3 Abs. 6 VV) nicht vorgesehen. Es entstehen daher alle Gebühren erneut, mit Ausnahme der Grundgebühr.

Beispiel 149: Erneutes Verfahren vor dem Amtsgericht nach Zurückverweisung durch das Berufungsgericht

Das Amtsgericht verurteilt den Angeklagten im ersten Hauptverhandlungstermin. Gegen das Urteil des Amtsgerichts legt der Verteidiger auftragsgemäß Berufung ein. Das Landgericht hebt nach der Hauptverhandlung das Urteil des Amtsgerichts auf und verweist die Sache zur erneuten Verhandlung an das Amtsgericht zurück. Dort findet eine neue Hauptverhandlung statt.

Für das erste Verfahren vor dem Amtsgericht erhält der Anwalt eine Verfahrensgebühr und eine Terminsgebühr (gegebenenfalls auch eine Grundgebühr, wenn er im vorbereitenden Verfahren noch nicht tätig war). Im Berufungsverfahren entstehen wiederum eine Verfahrensgebühr sowie eine Terminsgebühr. Nach Zurückverweisung erhält der Anwalt für das zweite Verfahren vor dem Amtsgericht erneut eine Verfahrens- und eine Terminsgebühr. Nur die Grundgebühr kann nicht erneut anfallen.

I.	Verfahren vor dem Amtsgericht vor Zurückverweisung
1.	Verfahrensgebühr, Nr. 4106 VV		181,50 EUR
2.	Terminsgebühr, Nr. 4108 VV		302,50 EUR
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	504,00 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		95,76 EUR
Gesamt			599,76 EUR
II.	Berufung
1.	Verfahrensgebühr, Nr. 4124 VV		352,00 EUR
2.	Terminsgebühr, Nr. 4126 VV		352,00 EUR
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	724,00 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		137,56 EUR
Gesamt			861,56 EUR
III.	Verfahren vor dem Amtsgericht nach Zurückverweisung
1.	Verfahrensgebühr, Nr. 4106 VV, § 21 Abs. 1 RVG		181,50 EUR
2.	Terminsgebühr, Nr. 4108 VV, § 21 Abs. 1 RVG		302,50 EUR
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	504,00 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		95,76 EUR
Gesamt			599,76 EUR

Rz. 227

Beispiel 150: Erneutes Verfahren vor dem Landgericht (Strafkammer) nach Zurückverweisung durch das Revisionsgericht

Der Verteidiger wird erstmals vor dem Landgericht (Strafkammer) tätig. Dieses verurteilt den Angeklagten nach drei Hauptverhandlungsterminen. Gegen das Urteil legt der Verteidiger auftragsgemäß Revision ein. Der BGH hebt nach der Hauptverhandlung das Urteil des Landgerichts auf und verweist die Sache zur erneuten Verhandlung an das Landgericht zurück. Dort findet eine neue Hauptverhandlung statt.

Für das erste Verfahren vor dem Landgericht erhält der Anwalt eine Grundgebühr, eine Verfahrensgebühr und drei Terminsgebühren. Im Revisionsverfahren entstehen wiederum eine Verfahrensgebühr sowie eine Terminsgebühr. Nach Zurückverweisung erhält der Anwalt für das zweite Verfahren vor dem Landgericht erneut eine Verfahrens- und eine Terminsgebühr. Nur die Grundgebühr kann nicht erneut anfallen.

I.	Verfahren vor dem Landgericht vor Zurückverweisung
1.	Grundgebühr, Nr. 4100 VV		220,00 EUR
2.	Verfahrensgebühr, Nr. 4112 VV		203,50 EUR
3.	Terminsgebühr, Nr. 4114 VV (1. Hauptverhandlungstermin)		352,00 EUR
4.	Terminsgebühr, Nr. 4114 VV (2. Hauptverhandlungstermin)		352,00 EUR
5.	Terminsgebühr, Nr. 4114 VV (3. Hauptverhandlungstermin)		352,00 EUR
6.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	1.499,50 EUR
7.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		284,91 EUR
Gesamt			1.784,41 EUR
II.	Revision
1.	Verfahrensgebühr, Nr. 4130 VV		676,50 EUR
2.	Terminsgebühr, Nr. 4132 VV		374,00 EUR
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	1.070,50 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		203,40 EUR
Gesamt			1.273,90 EUR
III.	Verfahren vor dem Landgericht nach Zurückverweisung
1.	Verfahrensgebühr, Nr. 4112 VV		203,50 EUR
2.	Terminsgebühr, Nr. 4114 VV		352,00 EUR
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	575,50 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		109,35 EUR
Gesamt			684,85 EUR