§ 35 Strafsachen / (10) Verbindung mehrerer Verfahren

Rz. 136

Werden mehrere Strafverfahren vor Gericht verbunden, so erhält der Anwalt alle bis zur Verbindung entstandenen Gebühren getrennt. Ab Verbindung entstehen die Gebühren nur noch einmal. Gegebenenfalls ist aber nach der Verbindung von überdurchschnittlichen Gebühren auszugehen.

Rz. 137

Auf die Vergütung im vorbereitenden Verfahren hat die Verbindung im gerichtlichen Verfahren keinen Einfluss. Hier bleibt es bei den getrennt entstandenen Gebühren.

Beispiel 78: Verbindung zweier Strafverfahren nach der Hauptverhandlung

Der Mandant ist vor dem Amtsgericht wegen Betruges (Az. 1/22) und wegen Diebstahls (Az. 2/22) getrennt angeklagt worden. In jedem Verfahren findet eine Hauptverhandlung statt, die ausgesetzt wird. Anschließend werden beide Verfahren verbunden (führend ist das Verfahren 2/22). Es findet dann noch ein gemeinsamer Hauptverhandlungstermin statt.

Bis zur Verbindung entstehen die Gebühren getrennt, also jeweils eine Verfahrensgebühr sowie eine Terminsgebühr. Nach Verbindung entsteht im Verfahren 2/22 eine weitere Terminsgebühr, die allerdings überdurchschnittlich anzusetzen sein dürfte (hier um 50 % erhöht).

I.	Verfahren 1/22
1.	Verfahrensgebühr, Nr. 4106 VV		181,50 EUR
2.	Terminsgebühr, Nr. 4108 VV		302,50 EUR
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	504,00 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		95,76 EUR
Gesamt			599,76 EUR
II.	Verfahren 2/22
1.	Verfahrensgebühr, Nr. 4106 VV		181,50 EUR
2.	Terminsgebühr, Nr. 4108 VV		302,50 EUR
3.	Terminsgebühr, Nr. 4108 VV		453,75 EUR
	(Erneuter Hauptverhandlungstermin, um 50 % erhöhte Mittelgebühr)
4.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	957,75 EUR
5.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		181,97 EUR
Gesamt			1.139,72 EUR

Rz. 138

Wird zu einem Strafverfahren nach dem Aufruf der Sache ein weiteres Verfahren hinzuverbunden, das durch das Gericht zu diesem Zweck erst unmittelbar vor der Verbindung in der Hauptverhandlung eröffnet worden ist, so kann der auch für das hinzuverbundene Verfahren bestellte Pflichtverteidiger keine (zweite) Terminsgebühr für dieses Verfahren vor Verbindung beanspruchen.

Beispiel 79: Verbindung zweier Strafverfahren in der Hauptverhandlung

Der Mandant ist vor dem Amtsgericht wegen Betruges (Az. 1/22) und wegen Diebstahls (Az. 2/22) getrennt angeklagt worden. In der Hauptverhandlung zum Verfahren 2/22 wird das Verfahren 1/22 hinzuverbunden führend ist das Verfahren 2/22).

Bis zur Verbindung entstehen die Gebühren getrennt, also jeweils eine Verfahrensgebühr und im Verfahren 2/22 auch eine Terminsgebühr. Nach Verbindung entstehen keine weiteren Gebühren. Die Terminsgebühr dürfte wieder überdurchschnittlich anzusetzen sein.

I.	Verfahren 1/22
1.	Verfahrensgebühr, Nr. 4106 VV		181,50 EUR
2.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	201,50 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		38,29 EUR
Gesamt			239,79 EUR
II.	Verfahren 2/22
1.	Verfahrensgebühr, Nr. 4106 VV		181,50 EUR
2.	Terminsgebühr, Nr. 4108 VV (50 % über Mittelgebühr)		453,75 EUR
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	655,25 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		124,50 EUR
Gesamt			779,75 EUR