§ 35 Betriebliche Altersversorgung / V. Anpassungsprüfung (§ 16 BetrAVG)

Rz. 323

Gem. § 16 BetrAVG hat der Arbeitgeber alle 3 Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen zu prüfen und darüber nach billigem Ermessen zu entscheiden. Dabei sind einerseits die Belange des Versorgungsempfängers und andererseits die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers zu berücksichtigen.

Rz. 324

Im Rahmen dieser Interessenabwägung ist allerdings nach jüngerer Rechtsprechung zu beachten, dass die Anpassungsprüfung nicht lediglich eine mehr oder weniger große Chance für den Betriebsrentner auf einen eventuellen Inflationsausgleich gewährt (so noch: BAG v. 25.4.2006 – 3 AZR 50/05, NZA-RR 2007, 310), sondern dass die Anpassung der "Regelfall" und die Nichtanpassung die "Ausnahme" ist, die nicht bewusst herbeigeführt werden darf (vgl. u.a. BAG v. 11.3.2008 – 3 AZR 358/06, NZA 2009, 790; BAG v. 10.2.2009 – 3 AZR 727/07, BAGE 129, 292 = NZA 2010, 95; BAG v. 26.5.2009 – 3 AZR 369/07, BetrAV 2009, 762 = NZA 2010, 641). Solange und soweit also der Arbeitgeber leistungsfähig ist, muss er die gesetzlich vorgesehene Anpassung vornehmen (BAG v. 10.2.2009 – 3 AZR 727/07, NZA 2010, 95).

1. Prüfungspflicht

Rz. 325

Nach § 16 BetrAVG trifft die Anpassungsprüfungs- und Entscheidungspflicht ausschließlich den Arbeitgeber als Schuldner der Versorgungsleistungen, und zwar auch dann, wenn die Durchführung der betrieblichen Altersversorgung nicht über eine unmittelbare Pensionszusage, sondern im Wege der Direktversicherung oder durch Zuschaltung einer Pensions- bzw. Unterstützungskasse oder eines Pensionsfonds extern erfolgt, d.h. die Finanzierung aus dem Unternehmen ausgelagert wird.

Rz. 326

Die Verpflichtung zur Anpassungsprüfung trifft grds. nicht den Pensions-Sicherungs-Verein (PSV), der als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung in der Insolvenz (vgl. Rdn 257 ff.) zwar die Versorgungsverpflichtungen kraft Gesetzes übernimmt, aber durch diese Übernahme keine Arbeitgeberfunktion erhält (BAG v. 22.3.1983 – 3 AZR 574/81, NJW 1983, 2902; LAG Düsseldorf/Köln v. 27.5.1981 – 2 Sa 144/81, DB 1981, 1471).

Rz. 327

Eine Überprüfungspflicht besteht zudem nur für laufende Leistungen (= regelmäßig wiederkehrende Leistungen) der betrieblichen Altersversorgung, und zwar unabhängig von ihrer Art und Güte. Neben Altersrenten unterliegen damit auch Hinterbliebenen- und Invalidenrenten, ggf. sogar auch laufende Sachleistungen (Deputate) der Anpassungsüberprüfung. Dagegen sind Kapitalzusagen und sonstige Einmalzahlungen (z.B. Abfindungen) ebenso wenig einer Anpassungsprüfung zu unterziehen wie Versorgungsanwartschaften, selbst wenn sie unverfallbar geworden sind (vgl. BAG v. 15.9.1977 – 3 AZR 654/76, NJW 1977, 2370).

Rz. 328

§ 16 Abs. 2 BetrAVG sieht zudem vor, dass die Anpassungsprüfungsverpflichtung als erfüllt gilt, wenn die Anpassung mindestens i.H.d. Inflationsausgleiches erfolgt oder der Nettolohnentwicklung vergleichbarer aktiver Arbeitnehmer des Unternehmens im Prüfungszeitraum entspricht.

Rz. 329

Die Anpassungsprüfungsverpflichtung entfällt nach § 16 Abs. 3 BetrAVG sogar gänzlich, wenn sich der Arbeitgeber vertraglich verpflichtet hat, die laufenden Renten jährlich um wenigstens 1 % anzupassen oder aber – bei Direktversicherungen und Pensionskassenzusagen – ab Rentenbeginn sämtliche Überschussanteile ausschließlich zur Rentenerhöhung zu verwenden.

Rz. 330

Diese Änderungen gelten gem. § 30c BetrAVG allerdings nur für Neuzusagen ab dem 1.1.1999 bzw. Anpassungsprüfungszeitpunkte nach dem 1.1.1999 und entfalten damit keine Wirkung für bereits laufende Renten bzw. vergangene Anpassungsprüfungen. Lediglich die für Direktversicherungen und Pensionskassen im Hinblick auf die "Mitgabe" der Überschussanteile bedingte Sonderregelung gilt auch für bereits bestehende Versorgungsvereinbarungen, die über diese Durchführungswege abgewickelt werden.

Rz. 331

Die mit der BetrAVG-Novelle 2001 mit Wirkung zum 1.1.2002 neu eingefügte Regelung des § 16 Abs. 3 Nr. 3 BetrAVG bestimmt ferner, dass die Pflicht zur Anpassungsprüfung auch dann entfällt, wenn eine Beitragszusage mit Mindestleistung erteilt wurde. Dies gilt auch im Fall der Entgeltumwandlung. Darüber hinaus entfällt durch § 16 Abs. 3 Nr. 3 Hs. 2 BetrAVG, der die Nichtanwendung des § 16 Abs. 5 BetrAVG für die Beitragszusage mit Mindestleistung bestimmt, in den Durchführungswegen Pensionskasse und Direktversicherung auch die Notwendigkeit der Verwendung der Überschüsse nur zur Leistungserhöhung.

2. Prüfungszeitpunkt und Prüfungszeitraum

Rz. 332

Die Anpassungsprüfung hat alle drei Jahre ab Rentenbeginn zu erfolgen.

Rz. 333

Die Regelung in § 16 BetrAVG über Anpassungsprüfungen und -entscheidungen im 3-Jahres-Zeitraum zwingt nicht zu starren, individuellen Prüfungsterminen. Der Arbeitgeber kann die in einem Jahr fällig werdenden Anpassungsprüfungen gebündelt zu einem bestimmten Zeitpunkt innerhalb oder am Ende des Jahres vornehmen (BAG v. 1.7.1976 – 3 AZR 37/76, DB 1976, 1724; BAG v. 28.4.1992 – 3 AZR 142/91, NZA 1993, 69; BAG v. 15.4.2014 – 3 AZR 85/12, juris). Auch in der gesetzlichen Rentenversicherung werden die Renten unabhängig vom individuellen Rentenbeginn ...