§ 31 Sozialrechtliche Angelegenheiten / e) Erstmaliger Antrag vor dem Berufungsgericht

Rz. 270

Wird der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung erstmals im Berufungsverfahren gestellt (§ 86 Abs. 3 S. 2, 3 SGG), ändert sich nichts. Nach Vorbem. 3.2 Abs. 2 S. 2, S. 1 VV gelten die Gebühren nach Teil 3 Abschnitt auch dann, wenn das Berufungsgericht als Gericht der Hauptsache anzusehen ist.

Beispiel 151: Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung im Berufungsverfahren

Der Anwalt ist im Berufungsverfahren tätig und beantragt dort die Anordnung der aufschiebenden Wirkung. Über den Antrag wird ohne mündliche Verhandlung entschieden. In der Hauptsache wird verhandelt.

Während im Hauptsacheverfahren jetzt die Gebühren nach Nrn. 3204, 3205 VV entstehen, erhält der Anwalt im Verfahren auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nur die Gebühr nach Nr. 3102 VV.

I.	Berufung
1.	Verfahrensgebühr, Nr. 3204 VV		444,00 EUR
2.	Verfahrensgebühr, Nr. 3204 VV		335,00 EUR
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	799,00 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		151,81 EUR
Gesamt			950,81 EUR
II.	Verfahren auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung vor dem Landessozialgericht
1.	Verfahrensgebühr, Nr. 3102 VV		360,00 EUR
2.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	380,00 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		72,20 EUR
Gesamt			452,20 EUR

Rz. 271

Beispiel 152: Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung im Berufungsverfahren mit vorangegangenem Verwaltungsverfahren

Der Anwalt ist im Berufungsverfahren tätig und beantragt dort die Anordnung der aufschiebenden Wirkung; vor der Verwaltungsbehörde hatte er bereits erfolglos die Aussetzung der sofortigen Vollziehung beantragt. Über den gerichtlichen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung wird ohne mündliche Verhandlung entschieden. In der Hauptsache wird verhandelt.

Im Hauptsacheverfahren entstehen wiederum die Gebühren nach Nrn. 3204, 3205 VV. Im Verfahren über den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung entsteht jetzt die Verfahrensgebühr der Nr. 3102 VV. Allerdings ist die im Verwaltungsverfahren angefallene Geschäftsgebühr hälftig anzurechnen (Vorbem. 3 Abs. 4 VV).

I.	Berufung
1.	Verfahrensgebühr, Nr. 3204 VV		444,00 EUR
2.	Terminsgebühr, Nr. 3205 VV		335,00 EUR
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	799,00 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		151,81 EUR
Gesamt			950,81 EUR
II.	Verfahren auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung vor der Behörde
1.	Geschäftsgebühr, Nr. 2302 Nr. 1 VV		360,00 EUR
2.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	380,00 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		72,20 EUR
Gesamt			452,20 EUR
III.	Verfahren auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung vor dem Landessozialgericht
1.	Verfahrensgebühr, Nr. 3102 VV		360,00 EUR
2.	gem. Vorbem. 2.3 Abs. 4 VV anzurechnen		– 180,00 EUR
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	200,00 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		38,00 EUR
Gesamt			238,00 EUR