§ 31 Miete und Pacht / 2. Checkliste: Mieterhöhung

Rz. 74

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Einhaltung der Formvorschriften

▪	Textform
▪	von allen Vermietern an alle Mieter
▪	bei Mieterhöhung durch Bevollmächtigten: Liegt Originalvollmacht bei?
▪	Kann der Zugangsnachweis geführt werden?

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Materielle Voraussetzungen

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Bei Mieterhöhungen gem. §§ 558–558e BGB:

• Einhaltung der Wartefrist
• unveränderte Höhe der Miete seit 15 Monaten zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens

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Entspricht die verlangte Miete der ortsüblichen Vergleichsmiete?

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geeignete Nachweismittel:

• Mietspiegel

• neu: qualifizierter Mietspiegel

  wichtig: In Gemeinden, in denen ein qualifizierter Mietspiegel besteht, der Angaben für die Wohnung enthält, ist der Vermieter gem. § 558a Abs. 3 BGB verpflichtet, diese Angaben mitzuteilen, wenn er sein Mieterhöhungsverlangen auf ein anderes Begründungsmittel stützt.

  –	Auskunft einer Mietdatenbank
  –	mindestens drei Vergleichswohnungen: Vergleichbarkeit nach Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage
  –	Sachverständigengutachten Beachte: Seit dem Mietrechtsreformgesetz muss das Gutachten von einem öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen stammen.

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Einhaltung der Kappungsgrenze, vgl. § 558 Abs. 3 BGB

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Berechnung des ersten Tages der erhöhten Miete:

• Zustimmungsfrist gem. § 558 Abs. 1 BGB
• Einhaltung der Klagefrist gem. § 558b Abs. 2 BGB

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Bei Mieterhöhungen gem. §§ 559–560 BGB

▪	Begründung und Berechnung der geltend gemachten Erhöhung
▪	Wirksamkeitszeitpunkt