§ 30 Steuerrechtliche Bezüge im Erbrecht / e) Gleichbehandlungsgebot, Verständigungsverfahren, Informationsaustausch

Rz. 365

Im V. Abschnitt finden sich Regelungen über

▪	das Gleichbehandlungsgebot der Staatsangehörigen, also ein Diskriminierungsverbot (Art. 10),
▪	das Verständigungsverfahren, wenn eine dem DBA widersprechende Besteuerung in einem Vertragsstaat geltend gemacht wird (Art. 11),
▪	den Informationsaustausch (Art. 12).
▪	Ferner finden sich dort Regelungen über
▪	die Aufrechterhaltung der diplomatischen und konsularischen Vorrechte (Art. 13),
▪	den räumlichen Ausdehnungsbereich (Art. 14).