Rz. 503
Für den Fall, dass zum begünstigungsfähigen Vermögen (unmittelbar oder mittelbar gehaltene Beteiligungen an (in- oder ausländischen) Personen- und/oder Kapitalgesellschaften gehören, ist das Verwaltungsvermögen gemäß § 13b Abs. 9 S. 1 ErbStG nicht für jede Gesellschaft einzeln zu ermitteln. Vielmehr sind zur Anwendung der Vorgaben von § 13b Abs. 2–8 ErbStG auf Ebene des die jeweiligen Beteiligungen haltenden Betriebs (oder der Gesellschaft) anstelle der Beteiligungen (als solcher) die (anteiligen) Werte der diesen zuzurechnenden Vermögensgegenstände und Schulden zu berücksichtigen (sog. Verbundvermögensaufstellung).[769] Sämtliche Vermögenswerte (und Schulden) der nachgeordneten Gesellschaften, die für den Verwaltungsvermögenstest relevant sind,[770] werden dabei (anteilig entsprechend der Beteiligungsquote) auf der obersten Holding-Ebene konsolidiert.[771]
Ob bzw. welche Vermögensgegenstände dem Grunde nach ("normales")[772] Verwaltungsvermögen (§ 13b Abs. 4 Nr. 1–4 ErbStG) darstellen, ist auch in mehrstufigen Beteiligungsstrukturen vorab auf der Ebene der Gesellschaft zu klären, zu deren Vermögen er gehört.[773] Das gilt insbesondere auch für die Frage, ob die Mindestbeteiligungsquote nach § 13b Abs. 4 Nr. 2 S. 1 ErbStG erreicht bzw. überschritten ist.[774]
Rz. 504
Auch für die Frage der Dauer der Zugehörigkeit eines Vermögensgegenstände zum Betriebsvermögen kommt es allein auf die Gesellschaft an, der dieser Gegenstand am Stichtag zuzurechnen ist. Daher können Vermögensumschichtungen innerhalb eines Konzerns dazu führen, dass am Stichtag (§ 9 ErbStG) junges Verwaltungsvermögen (§ 13b Abs. 7 ErbStG) vorliegt.[775]
Rz. 505
Gemäß § 13b Abs. 9 S. 3 ErbStG sind Forderungen und Verbindlichkeiten zwischen einzelnen einzubeziehenden Gesellschaften (untereinander) nicht anzusetzen. Dasselbe gilt auch für Forderungen und Verbindlichkeiten zwischen solchen Gesellschaften und dem übertragungsgegenständlichen Betrieb bzw. der übertragungsgegenständlichen Gesellschaft.[776]
Prinzipiell ergibt sich aus der Verbundvermögensaufstellung alles im übertragungsgegenständlichen Betrieb und in sämtlichen diesem nachgeordneten Gesellschaften vorhandenes Verwaltungsvermögen sowie die Schulden. Sie bildet daher gemäß § 13b Abs. 9 S. 4 ErbStG die Basis für die Anwendung der Vorgaben von § 13b Abs. 4–8 ErbStG. In der Verbundvermögensaufstellung sind daher folgende Gegenstände (nach der Diktion der Finanzverwaltung "Rechengrößen") wertmäßig zu erfassen:[777]
| ▪ | Verwaltungsvermögen (§ 13b Abs. 4 Nr. 1–4 ErbStG), |
| ▪ | junges Verwaltungsvermögen (§ 13b Abs. 7 S. 2 ErbStG), |
| ▪ | Finanzmittel (§ 13b Abs. 4 Nr. 5 ErbStG), |
| ▪ | junge Finanzmittel (§ 13b Abs. 4 Nr. 5 S. 2 ErbStG), |
| ▪ | Schulden. |
Gem. § 13b Abs. 9 S. 4 ErbStG bildet die Verbundvermögensaufstellung die Basis für die Anwendung der Vorgaben von § 13b Abs. 4–8 ErbStG. Sie ist also Grundlage für
| ▪ | den Finanzmitteltest (§ 13b Abs. 4 Nr. 5 ErbStG), |
| ▪ | die Ermittlung des Netto-Werts des Verwaltungsvermögens (§ 13b Abs. 6 ErbStG), |
| ▪ | die Ermittlung des unschädlichen Verwaltungsvermögens sowie die Abgrenzung des jungen Verwaltungsvermögens (§ 13b Abs. 7 ErbStG), |
| ▪ | die anteilige Schuldenkürzung und die Bestimmung des Netto-Werts des Verwaltungsvermögens (§ 13b Abs. 8 ErbStG). |
Auch die Prüfung der 90 %-Grenze von § 13b Abs. 2 S. 2 ErbStG findet auf der Grundlage der Verbundvermögensaufstellung statt.[778]
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen