Rz. 748
Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG bildet bereits das Zustandekommen des einen Anspruch auf Übereignung eines Grundstücks begründenden Verpflichtungsgeschäfts einen Erwerbstatbestand. Auf diese Weise wird die Besteuerung auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorverlagert und damit – in zeitlicher Hinsicht – von der Erfüllung des schuldrechtlichen Geschäfts (zivilrechtlicher Eigentumsübergang) entkoppelt. Maßgeblich für die Tatbestandsverwirklichung ist im Bereich des § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG lediglich, dass die schuldrechtliche Verpflichtung selbst rechtlich wirksam ist bzw. wird.[1146]
Rz. 749
Hauptanwendungsfall von § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG ist – wie das Gesetz bereits ausdrücklich ausführt – der Abschluss eines Kaufvertrages. Dieselben Grundsätze gelten jedoch auch für andere Rechtsgeschäfte, die einen Übereignungsanspruch im Hinblick auf ein Grundstück – formwirksam – begründen, beispielsweise Schenkungs- oder Tauschverträge.
Rz. 750
Wird der durch Kauf- oder ähnlichen Vertrag erworbene Übereignungsanspruch (vor seiner Erfüllung) vom Berechtigten abgetreten, bildet auch diese Abtretung einen Erwerbsvorgang im Sinne des Grunderwerbsteuergesetzes (§ 1 Abs. 1 Nr. 5 GrEStG). Dasselbe gilt nach § 1 Abs. 1 Nr. 6 GrEStG auch für solche Fälle, denen der Übereignungsanspruch – ohne vorherigen Abschluss eines entsprechenden schuldrechtlichen Vertrages – (weiter) abgetreten wird. Die Verwirklichung grunderwerbsteuerrechtlich relevanter Erwerbsvorgänge erfordert nämlich nicht, dass der Veräußerer im Zeitpunkt der Tatbestandsverwirklichung (insbesondere bei § 1 Abs. 1 Nr. 5 und 6 GrEStG) bereits Eigentümer des in Rede stehenden Grundbesitzes ist.
Rz. 751
Der Tatbestand des § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG setzt – wie bereits angedeutet – den Abschluss eines wirksamen (auch formwirksamen) Vertrages voraus, da nur ein solcher dem Erwerber einen Anspruch auf Übereignung verschaffen kann.[1147] Auch ein Vorvertrag kann den Tatbestand des § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG erfüllen, wenn aus ihm bereits auf die Erklärung der Auflassung (und nicht nur auf Abschluss des eigentlichen Verpflichtungsgeschäfts) geklagt werden kann.[1148] Nicht ausreichend ist jedoch die Vereinbarung einer Kaufoption, da hiermit regelmäßig keine Bindung für beide Vertragsteile verbunden ist.[1149]
Rz. 752
Der Übereignungsanspruch muss sich auf ein ausreichend individualisiertes Grundstück beziehen;[1150] Des Weiteren bedarf es einer ausreichend konkreten Bestimmung der Gegenleistung (soweit eine solche vereinbart ist, nicht z.B. bei Schenkungsverträgen).
Rz. 753
Ein Vertrag im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG kann auch ein Erbschaftskaufvertrag (§§ 2371 ff. BGB) sein. Denn er verpflichtet den Verkäufer zur Übertragung der einzelnen zur Erbschaft gehörenden Gegenstände und ist damit – soweit zum Nachlass auch Grundbesitz gehört – auch auf die Übereignung von Grundbesitz gerichtet.[1151] Gleiches gilt für den Erwerb eines Vorerbenrechts verbunden mit dem Erwerb der Nacherbenanwartschaftsrechte.[1152]
Rz. 754
Weiterhin gehören zu den Verträgen im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG auch Schenkungsverträge sowie Übergabeverträge bzw. sonstige Vereinbarungen zur Regelung der vorweggenommenen Erbfolge.[1153] Dasselbe gilt auch für Einbringungsverträge bei der Gründung einer Kapital- oder Personengesellschaft, wenn dem Einbringenden als Gegenleistung für die Übereignung seines Grundbesitzes Gesellschaftsrechte gewährt werden.[1154] Dieselben Grundsätze sind auch anwendbar, wenn ein Grundstück im Zuge einer Kapitalerhöhung gegen die Rechnung von Gesellschaftsrechten eingebracht wird.
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