§ 30 Einstweiliger Rechtsschutz / 5. Arbeitspapiere, Zeugnis

Rz. 66

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Muster 30.6: Antrag auf einstweilige Verfügung: Herausgabe von Arbeitspapieren, Zeugnis

Arbeitsgericht _________________________

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung

des _________________________

– Antragsteller –

gegen _________________________

– Antragsgegner –

wegen: Herausgabe von Arbeitspapieren, Zeugnis

Wir bestellen uns zu Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers und beantragen – wegen der Dringlichkeit der Sache ohne mündliche Verhandlung, hilfsweise nach mündlicher Verhandlung –, folgende einstweilige Verfügung zu erlassen:

Dem Antragsgegner wird aufgegeben, an den Antragsteller die auf ihn lautende Lohnsteuerkarte _________________________ sowie die Arbeitsbescheinigung, jeweils vollständig ausgefüllt, herauszugeben und ihm ein Endzeugnis zu erteilen, das sich auf Führung und Leistung erstreckt.

Gründe:

Der Antragsteller war seit dem _________________________ bei dem Antragsgegner als _________________________ beschäftigt. Mit Schreiben vom _________________________ kündigte er das Arbeitsverhältnis ordentlich und fristgerecht zum _________________________. Seiner Kündigung legte der Antragsteller die gesetzliche Kündigungsfrist nach § 622 Abs. 1 BGB zugrunde; sie ist eingehalten. Die für den Antragsteller geltende Kündigungsfrist wurde arbeitsvertraglich nicht verlängert.

Glaubhaftmachung:

1.	Arbeitsvertrag vom _________________________ als Anlage AS 1
2.	Kündigungsschreiben des Antragstellers vom _________________________ als Anlage AS 2
3.	Eidesstattliche Erklärung des Antragstellers vom _________________________ als Anlage AS 3

Der Antragsteller bat den Antragsgegner bereits in dem Kündigungsschreiben darum, spätestens zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Lohnsteuerkarte sowie die Arbeitsbescheinigung herauszugeben und ihm ein qualifiziertes Schlusszeugnis zu erteilen. Der Antragsteller, der aufgrund mehrerer erfolgversprechender Bewerbungen erwartet, in Kürze ein neues Arbeitsverhältnis beginnen zu können, ist auf die Vorlage ordnungsgemäß ausgefüllter Arbeitspapiere und ein qualifiziertes Zeugnis dringend angewiesen.

Glaubhaftmachung: Eidesstattliche Erklärung des Antragstellers (Anlage AS 2)