§ 3 Verzögerung/Behinderung/Vertragsstrafe / VI. Muster: Voraussetzungen für Mitwirkungsverzug nach BGB

1. Muster: Inannahmeverzugsetzung gem. §§ 293, 295 BGB

Rz. 246

Muster 3.27: Inannahmeverzugsetzung gem. §§ 293, 295 BGB

Muster 3.27: Inannahmeverzugsetzung gem. §§ 293, 295 BGB

Firma _________________________ (Auftraggeber)

_________________________, den _________________________

Bauvorhaben: _________________________

Bauvertrag vom: _________________________

Hier: Mitwirkungsaufforderung, wörtliches Angebot gem. § 295 BGB^[193]

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir benötigen für die Ausführung der oben genannten Leistung folgende, Ihrerseits zu erbringende Mitwirkung:

_________________________ (Schilderung der notwendigen Mitwirkungshandlung, z.B.:

▪	Lieferung von Baustrom/Bauwasser
▪	Planlieferung
▪	Vorunternehmerleistungen)

Wir benötigen die Mitwirkung unverzüglich, spätestens jedoch bis zum _________________________, um folgende Leistungen auszuführen:

_________________________ (möglichst präzise Beschreibung der betreffenden Leistungen)

Wir sehen uns (derzeit/ab dem _________________________) außer Stande, die genannten Leistungen zu erbringen, bieten die Leistungen Ihnen jedoch ausdrücklich an.

Mit freundlichen Grüßen

(Unterschrift) (Auftragnehmer)

[193] Wörtliches Angebot ist nicht erforderlich, wenn für die Mitwirkungshandlung des Auftraggebers gem. § 296 BGB eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist.

2. Muster: Behinderungsanzeige für Mitwirkungsverzug

Rz. 247

Muster 3.28: Behinderungsanzeige für Mitwirkungsverzug

Muster 3.28: Behinderungsanzeige für Mitwirkungsverzug

Firma _________________________ (Auftraggeber)

_________________________, den _________________________

Bauvorhaben: _________________________

Bauvertrag vom: _________________________

Hier: Behinderungsanzeige für Mitwirkungsverzug

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Schreiben vom _________________________ haben wir Sie gebeten, folgende erforderliche Mitwirkungshandlung bis zum _________________________ zu erbringen:

_________________________ (Schilderung der notwendigen Mitwirkungshandlung, z.B.:

▪	Lieferung von Baustrom/Bauwasser
▪	Planlieferung
▪	Vorunternehmerleistung)

Aufgrund Ihrer fehlenden Mitwirkung sind wir seit dem _________________________ außer Stande, folgende Leistungen zu erbringen:

_________________________ (möglichst präzise Beschreibung der betreffenden Leistungen)

Wir zeigen hiermit entsprechende Behinderung an.

Mit freundlichen Grüßen

(Unterschrift) (Auftragnehmer)

3. Muster: Anmeldung Mehrkosten gem. § 642 BGB oder/und § 304 BGB

Rz. 248

Muster 3.29: Anmeldung Mehrkosten gem. § 642 BGB oder/und § 304 BGB

Muster 3.29: Anmeldung Mehrkosten gem. § 642 BGB oder/und § 304 BGB

Firma _________________________ (Auftraggeber)

_________________________, den _________________________

Bauvorhaben: _________________________

Bauvertrag vom: _________________________

Hier: Anmeldung von Mehrkosten aus Mitwirkungsverzug

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Schreiben vom _________________________ haben wir Sie gebeten, folgende erforderliche Mitwirkungshandlung bis zum _________________________ zu erbringen:

_________________________ (Schilderung der Mitwirkungshandlung)

Aufgrund Ihrer fehlenden Mitwirkung sehen wir uns derzeit außer Stande, die Leistung zu erbringen, und machen eine angemessene Entschädigung gem. § 642 BGB geltend.

Folgende Mehrkosten sind uns entstanden:

_________________________ (Konkretisierung der Mehrkosten)

Die genaue kalkulatorische Aufschlüsselung dieser Kosten ist als Anlage beigefügt.

Wir fordern Sie auf, diese Mehrkosten i.H.v. _________________________ bis spätestens _________________________ an uns zu zahlen.

Mit freundlichen Grüßen

(Unterschrift) (Auftragnehmer)