§ 3 Verzögerung/Behinderung/Vertragsstrafe / II. Muster: Voraussetzungen für Inverzugsetzung bei Schuldnerverzug nach BGB

1. Muster: Vertragsfristvereinbarung im Bauvertrag (AG-freundlich): Im Verhandlungsprotokoll oder den Besonderen Vertragsbedingungen

Rz. 218

Muster 3.1: Vertragsfristvereinbarung im Bauvertrag (AG-freundlich): Im Verhandlungsprotokoll oder den Besonderen Vertragsbedingungen

Muster 3.1: Vertragsfristvereinbarung im Bauvertrag (AG-freundlich): Im Verhandlungsprotokoll oder den Besonderen Vertragsbedingungen

1. Vertragsfristen/-termine

a)

▪	Beginn der Arbeiten auf der Baustelle spätestens am _________________________
▪	unverzüglich nach Erteilung des Auftrages
▪	nach besonderer schriftlicher Aufforderung durch den Auftraggeber, die spätestens _________________________ Werktage nach Auftragserteilung erfolgt.

Der AN hat spätestens innerhalb von _________________________ Werktagen nach Aufforderung durch den AG mit der Ausführung der Arbeiten zu beginnen. Er hat den Beginn der Arbeiten dem AG unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

Die gesamte Ausführungszeit beträgt _________________________ Arbeitstage (alternativ: Werktage/Wochen/Monate).

b) Folgende Zwischentermine sind Vertragstermine:

Nr.	Leistung	Zwischentermin
1
2
3
4

2. Per Vorbehalt der Festlegung bis zum Zuschlagsschreiben

Der Auftraggeber behält sich vor, im Auftragsschreiben den Beginn und das Ende der Ausführungsfristen und etwaiger Einzelfristen datumsmäßig festzulegen. Grundlage hierfür ist der den Angebotsaufforderungsunterlagen beigefügte Rahmenterminplan.

2. Muster: Vertragsfristvereinbarung nach Abschluss des Bauvertrags

a) Durch beidseitige Vereinbarung

aa) Muster: Schreiben des Auftraggebers

Rz. 219

Muster 3.2: Schreiben des Auftraggebers

Muster 3.2: Schreiben des Auftraggebers

Firma _________________________ (Auftragnehmer)

_________________________, den _________________________

Bauvorhaben: _________________________

Bauvertrag vom: _________________________

Hier: Vereinbarung von verbindlichen Ausführungsterminen (Vertragsfristen)

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir nehmen Bezug auf den zwischen uns am _________________________ geschlossenen Bauvertrag, in dem gem. § _________________________ verbindliche Ausführungstermine (Vertragsfristen) innerhalb von _________________________ Woche(n) nach Vertragsschluss in einer gemeinsamen Besprechung vereinbart werden sollen.

Hiermit laden wir Sie am _________________________ in _________________________ um _________________________ Uhr zu der entsprechenden Unterredung ein. Sollten Sie nicht persönlich erscheinen, fordern wir Sie auf, sich durch einen Mitarbeiter mit entsprechenden Vollmachten vertreten zu lassen. Zur Vorbereitung der Besprechung unterbreiten wir folgenden Vorschlag:

Art der Frist	Baumaßnahme (Im Folgenden Definition der maßgeblichen Arbeiten)	Termin
Baubeginn:	Baustelleneinrichtung	3.2.2023
Zwischenfristen:	Fertigstellung Baugrube	10.2.2023
	Fertigstellung Rohbau 2. OG	28.2.2023
	Fertigstellung Rohbau 3. OG	5.3.2023
Gesamtfertigstellungstermin:	Außenanlagen + Zuwegung	25.6.2023

Die vorgenannten Termine werden Vertragsbestandteil. Der bestehende Vertrag bleibt im Übrigen unberührt.

Mit freundlichen Grüßen

(Unterschrift) (Auftraggeber)

bb) Muster: Schreiben des Auftragnehmers

Rz. 220

Der Auftragnehmer kann hierzu nicht gezwungen werden. Daher sollten die Fristen besser bereits im Vertrag vereinbart sein oder einseitige Leistungsbestimmungsrechte des AG geregelt werden.

Rz. 221

Muster 3.3: Schreiben des Auftragnehmers

Muster 3.3: Schreiben des Auftragnehmers

Firma _________________________ (Auftraggeber)

_________________________, den _________________________

Bauvorhaben: _________________________

Bauvertrag vom: _________________________

Hier: Bestätigung von Vertragsfristen

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir nehmen Bezug auf die am _________________________ geführte Besprechung/Ihr Schreiben vom _________________________ und bestätigen hiermit die dabei festgelegten Vertragsfristen wie folgt:

Art der Frist	Baumaßnahme (Im Folgenden Definition der maßgeblichen Arbeiten)	Termin
Baubeginn:	Baustelleneinrichtung	3.2.2023
Zwischenfristen:	Fertigstellung Baugrube	10.2.2023
	Fertigstellung Rohbau 2. OG	28.2.2023
	Fertigstellung Rohbau 3. OG	5.3.2023
Gesamtfertigstellungstermin:	Außenanlagen + Zuwegung	25.6.2023

Die vorgenannten Fristen und Termine werden Vertragsbestandteil. Das vertraglich vereinbarte Vertragsstrafeversprechen gilt für diese Fristen und Termine. Der Vertrag bleibt im Übrigen unberührt.

Mit freundlichen Grüßen

(Unterschrift) (Auftragnehmer)

b) Muster: Durch einseitige Bestimmung des Auftraggebers gem. § 315 BGB

Rz. 222

Muster 3.4: Durch einseitige Bestimmung des Auftraggebers gem. § 315 BGB

Muster 3.4: Durch einseitige Bestimmung des Auftraggebers gem. § 315 BGB

1. Vorbehalt im Vertrag

Der Auftraggeber behält sich vor, nach Vertragsabschluss Vertragstermine einseitig im Rahmen des Vertrages nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) festzulegen. Grundlage hierfür sind der Rahmenvertrag, die vom Auftragnehmer angegeben Kapazitäten und die dem Auftragnehmer bekannten Notwendigkeiten, die sich aus dem Bauvorhaben ergeben.

2. Festlegung nach Vertragsabschluss

Firma _________________________ (Auftragnehmer)

_________________________, den _________________________

Bauvorhaben: _________________________

Bauvertrag vom: _________________________

Hier: Vereinbarung von verbindlichen Ausführungsterminen (Vertragsfristen)

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir nehmen Bezug auf den zwischen ...