§ 3 Verzögerung/Behinderung/Vertragsstrafe / B. Muster

I. Checkliste: Voraussetzungen für Inverzugsetzung bei Schuldnerverzug nach BGB

Rz. 217

1.

Allgemeine Voraussetzungen

a)

Leistungsverpflichtung des Auftragnehmers

b)

Fälligkeit der Leistung und einredefrei

aa)

Vereinbarung einer Vertragsfrist

(1)	Vertragsfrist als datumsmäßig bestimmte Frist (§ 271 Abs. 1 i.V.m. § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB)
(2)	Vertragsfrist als bestimmbare Frist (berechenbar), da aus den Umständen zu entnehmen (§ 271 Abs. 1 i.V.m. § 286 Abs. 2 Nr. 2 BGB)

bb)

Leistung sofort gem. § 271 BGB

c)

Mahnung oder Entfall bei aa) und bb) oder wegen ernsthafter und endgültiger Erfüllungsverweigerung

aa)

Anfangstermin kalendermäßig bestimmt → keine Mahnung erforderlich, aber als Steuerungsmittel trotzdem sinnvoll einzusetzen

bb)

Anfangstermin kalendermäßig bestimmt, aber es bestanden bereits vorhergehende Verzögerungen, die Einfluss auf den Anfangstermin haben, wobei vorhergehende Verzögerung stammt

(1)	aus dem Risikobereich des Auftraggebers → Anfangstermin nicht mehr kalendermäßig bestimmt, Mahnung erforderlich zur Begründung des Verzuges
(2)	nicht aus dem Risikobereich des Auftraggebers → Anfangstermin weiterhin beachtlich

cc)

Anfangstermin nicht kalendermäßig bestimmt

→ Mahnung nach Eintritt der Fälligkeit erforderlich

d)

Verschulden des Auftragnehmers bezogen auf die Fristüberschreitung

2.

Besondere Voraussetzungen

a)

kein Mitwirkungsverzug des Auftraggebers

b)

kein Bauzeitverlängerungsanspruch des Auftragnehmers, der sich auf die Fälligkeit der Leistung auswirkt (siehe auch unter Nr. 1c))

aa)	Vollmacht des Adressaten: Schreiben muss an die Person gerichtet werden, die die Gegenseite bei der Abwicklung des Bauvorhabens rechtsgeschäftlich vertreten darf
bb)	dem Einsatz durch den Auftragnehmer für die Einhaltung der Fristen erforderliche, vom Auftraggeber zu erbringende Vorleistungen definieren
cc)	Inhaltliche Übereinstimmung des Detail- oder/und Rahmenterminplans mit Vertragsfristen, sonst ggf. Vertragswiderspruch, der erst aufzulösen ist

3.

Rechtsfolgen

▪	§ 280 Abs. 1, Abs. 2 i.V.m. § 286 BGB, Ersatz des Verzögerungsschadens
▪	Geltendmachung der Vertragsstrafe als Mindestschaden ohne Darlegung und Substantiierung
▪	§ 323 BGB Rücktritt wegen nicht erbrachter Leistung
▪	Ggf. § 648a BGB Vertragskündigung aus wichtigem Grund

II. Muster: Voraussetzungen für Inverzugsetzung bei Schuldnerverzug nach BGB

1. Muster: Vertragsfristvereinbarung im Bauvertrag (AG-freundlich): Im Verhandlungsprotokoll oder den Besonderen Vertragsbedingungen

Rz. 218

Muster 3.1: Vertragsfristvereinbarung im Bauvertrag (AG-freundlich): Im Verhandlungsprotokoll oder den Besonderen Vertragsbedingungen

Muster 3.1: Vertragsfristvereinbarung im Bauvertrag (AG-freundlich): Im Verhandlungsprotokoll oder den Besonderen Vertragsbedingungen

1. Vertragsfristen/-termine

a)

▪	Beginn der Arbeiten auf der Baustelle spätestens am _________________________
▪	unverzüglich nach Erteilung des Auftrages
▪	nach besonderer schriftlicher Aufforderung durch den Auftraggeber, die spätestens _________________________ Werktage nach Auftragserteilung erfolgt.

Der AN hat spätestens innerhalb von _________________________ Werktagen nach Aufforderung durch den AG mit der Ausführung der Arbeiten zu beginnen. Er hat den Beginn der Arbeiten dem AG unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

Die gesamte Ausführungszeit beträgt _________________________ Arbeitstage (alternativ: Werktage/Wochen/Monate).

b) Folgende Zwischentermine sind Vertragstermine:

Nr.	Leistung	Zwischentermin
1
2
3
4

2. Per Vorbehalt der Festlegung bis zum Zuschlagsschreiben

Der Auftraggeber behält sich vor, im Auftragsschreiben den Beginn und das Ende der Ausführungsfristen und etwaiger Einzelfristen datumsmäßig festzulegen. Grundlage hierfür ist der den Angebotsaufforderungsunterlagen beigefügte Rahmenterminplan.

2. Muster: Vertragsfristvereinbarung nach Abschluss des Bauvertrags

a) Durch beidseitige Vereinbarung

aa) Muster: Schreiben des Auftraggebers

Rz. 219

Muster 3.2: Schreiben des Auftraggebers

Muster 3.2: Schreiben des Auftraggebers

Firma _________________________ (Auftragnehmer)

_________________________, den _________________________

Bauvorhaben: _________________________

Bauvertrag vom: _________________________

Hier: Vereinbarung von verbindlichen Ausführungsterminen (Vertragsfristen)

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir nehmen Bezug auf den zwischen uns am _________________________ geschlossenen Bauvertrag, in dem gem. § _________________________ verbindliche Ausführungstermine (Vertragsfristen) innerhalb von _________________________ Woche(n) nach Vertragsschluss in einer gemeinsamen Besprechung vereinbart werden sollen.

Hiermit laden wir Sie am _________________________ in _________________________ um _________________________ Uhr zu der entsprechenden Unterredung ein. Sollten Sie nicht persönlich erscheinen, fordern wir Sie auf, sich durch einen Mitarbeiter mit entsprechenden Vollmachten vertreten zu lassen. Zur Vorbereitung der Besprechung unterbreiten wir folgenden Vorschlag:

Art der Frist	Baumaßnahme (Im Folgenden Definition der maßgeblichen Arbeiten)	Termin
Baubeginn:	Baustelleneinrichtung	3.2.2023
Zwischenfristen:	Fertigstellung Baugrube	10.2.2023
	Fertigstellung Rohbau 2. OG	28.2.2023
	Fertigstellung Rohbau 3. OG	5.3.2023
Gesamtfertigstellungstermin:	Außenanlagen + Zuwegung	25.6.2023

Die vorgenannten Termine werden Vertragsbestandteil. Der bestehende Vertrag bleibt im Übrigen unberührt.

Mit freundlichen Grüßen

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