§ 3 Verzögerung/Behinderung/Vertragsstrafe / b) Muster: Klage des Auftragnehmers auf Schadensersatz wegen Behinderung

Rz. 266

Muster 3.42: Klage des Auftragnehmers auf Schadensersatz wegen Behinderung

Muster 3.42: Klage des Auftragnehmers auf Schadensersatz wegen Behinderung

An das

Landgericht _________________________

_________________________ (Adresse)

Klage

In Sachen

Firma _________________________, vertreten durch _________________________, _________________________ (Adresse)

– Klägerin –

gegen

Firma _________________________, vertreten durch _________________________, _________________________ (Adresse)

– Beklagte –

wegen: Schadensersatz

Streitwert: _________________________ EUR

Gerichtskosten i.H.v. _________________________ EUR in Anlage

zeige ich an, dass ich die Klägerin vertrete.

Namens und in Vollmacht der Klägerin erhebe ich

Klage

gegen die Beklagte; im Termin zur mündlichen Verhandlung werde ich beantragen:

	I.	Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin _________________________ EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem _________________________ zu zahlen.
	II.	Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
	III.	Das Urteil ist – ggf. gegen Sicherheitsleistung – vorläufig vollstreckbar.

Für den Fall des Vorliegens der entsprechenden Voraussetzungen wird bereits jetzt der Erlass eines Anerkenntnisurteils gem. § 307 ZPO bzw. eines Versäumnisurteils gem. § 331 ZPO beantragt.

Begründung:

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatzforderungen wegen Behinderung ihrer vertraglichen Leistung geltend (§ 6 Abs. 6 S. 1 VOB/B).

1. Bauvertrag

Die Klägerin schloss als Auftragnehmerin am _________________________ mit der Beklagten als Auftraggeberin einen Bauvertrag zur Erstellung _________________________. Es war die Geltung der VOB/B in der bei Vertragsabschluss gültigen Fassung vereinbart.

Beweis:

Bauvertrag vom _________________________, Anlage K _________________________

2. Behinderung der Klägerin in der Erbringung ihrer Leistungen

In dem Bauvertrag war der Beginn der Bauarbeiten am _________________________ vereinbart.

Beweis:

Bauvertrag vom _________________________, Anlage K _________________________

Zum Zeitpunkt des vereinbarten Baubeginns lag die notwendige Baugenehmigung nicht vor. Infolge des Fehlens der Baugenehmigung konnte die Klägerin mit ihren Arbeiten nicht beginnen und war daher in der Ausführung der vereinbarten Leistungen behindert. Die Behinderung dauerte bis zum _________________________ an.

Beweis:

Zeugnis _________________________

(alternativ)

In dem Bauvertrag war der Beginn der Bauarbeiten am _________________________ vereinbart.

Beweis:

Bauvertrag vom _________________________, Anlage K _________________________

Zum Zeitpunkt des vereinbarten Baubeginns lagen der Klägerin die relevanten Baupläne nicht vor. Infolge des Fehlens der relevanten Pläne konnte die Klägerin mit ihren Arbeiten nicht beginnen und war daher in der Ausführung der vereinbarten Leistungen behindert. Die Behinderung dauerte bis zum _________________________ an.

Beweis:

Zeugnis _________________________

(alternativ)

Nach den vertraglichen Vereinbarungen sollte die Klägerin am _________________________ mit den _________________________-Arbeiten beginnen.

Beweis:

Bauvertrag vom _________________________, Anlage K _________________________

Zu diesem Zeitpunkt lagen der Klägerin jedoch die hierfür relevanten Baupläne nicht vor. Infolge des Fehlens der relevanten Pläne konnte die Klägerin mit den _________________________-Arbeiten nicht beginnen und war daher in der Ausführung der vereinbarten Leistungen behindert. Die Behinderung dauerte bis zum _________________________ an.

Beweis:

Zeugnis _________________________

(Die hindernden Umstände und die daraus resultierende Behinderung sind detailliert darzulegen und unter Beweis zu stellen.)

3. Behinderungsanzeige/Offenkundigkeit der Behinderung

Die Klägerin zeigte die Behinderung mit Schreiben vom _________________________ der Beklagten an.

Beweis:

Behinderungsanzeige vom _________________________, Anlage K _________________________

(alternativ)

Der Beklagten waren das Fehlen der Baugenehmigung/der relevanten Baupläne und die daraus resultierende Behinderung der Klägerin in der Ausführung ihrer Leistungen offenkundig bekannt, denn _________________________

▪	Kenntnis oder einfache Wahrnehmbarkeit der Tatsachen und
▪	Kenntnis, oder für im Bauwesen Tätige Klarheit, der Auswirkungen auf Baufortschritt oder
▪	"wenn selbst der in Bausachen unerfahrene Laie geradezu darauf gestoßen wird".

Beweis:

Zeugnis _________________________

4. Behinderungsbedingte Bauverzögerung

Die eingetretene Behinderung hat dazu geführt, dass die Klägerin ihre _________________________-Arbeiten nicht wie vereinbart am _________________________, sondern erst am _________________________ abschließen konnte.

Beweis:

Zeugnis _________________________ Baubetriebliches Sachverständigengutachten vom _________________________, Anlage K _________________________

5. Verzögerungsbedingter Schaden der Klägerin

Der Klägerin sind durch eingetretene Bauverzögerung folgende S...