§ 3 Verzögerung/Behinderung/Vertragsstrafe / 3. Muster: Inverzugsetzung

a) Muster: Inverzugsetzung bei Anfangstermin

Rz. 223

Muster 3.5: Inverzugsetzung bei Anfangstermin

Muster 3.5: Inverzugsetzung bei Anfangstermin

Firma _________________________ (Auftragnehmer)

_________________________, den _________________________

Bauvorhaben: _________________________

Bauvertrag vom: _________________________

Hier: Fristsetzung zum Beginn der Ausführung

Sehr geehrte Damen und Herren,

als Ausführungsbeginn für Ihre Leistungen wurde der _________________________ bindend vertraglich vereinbart. Dieser Termin ist zwischenzeitlich verstrichen. Die Baustelle steht Ihnen vertragsgemäß zur Verfügung. Dennoch haben Sie mit der Ausführung Ihrer vertraglich geschuldeten Leistungen bis heute nicht begonnen und befinden sich insoweit im Verzug.

Wir fordern Sie hiermit auf, unverzüglich, spätestens jedoch bis zum _________________________, mit der Ausführung Ihrer vertraglich geschuldeten Leistungen zu beginnen. Sämtliche Ansprüche unsererseits aus der Verzögerung (Vertragsstrafe, Schadenersatz, Rücktritt etc.) bleiben vorbehalten.

Mit freundlichen Grüßen

(Unterschrift) (Auftraggeber)

b) Muster: Inverzugsetzung bei Zwischentermin

Rz. 224

Muster 3.6: Inverzugsetzung bei Zwischentermin

Muster 3.6: Inverzugsetzung bei Zwischentermin

Firma _________________________ (Auftragnehmer)

_________________________, den _________________________

Bauvorhaben: _________________________

Bauvertrag vom: _________________________

Hier: Fristsetzung zur Fertigstellung des Leistungsteils _________________________

Sehr geehrte Damen und Herren,

als Zwischentermin für den Leistungsteil _________________________ wurde der _________________________ bindend vertraglich vereinbart. Diesen Termin haben Sie schuldhaft überschritten und befinden sich im Verzug.

Wir fordern Sie hiermit auf, unverzüglich, spätestens jedoch bis zum _________________________, den oben genannten Leistungsteil fertig zu stellen. Sämtliche Ansprüche unsererseits, insbesondere Schadensersatzforderungen, Rücktritt etc., bleiben vorbehalten.

Mit freundlichen Grüßen

(Unterschrift) (Auftraggeber)

c) Muster: Inverzugsetzung bei Zwischentermin mit Mängelbeseitigung

Rz. 225

Muster 3.7: Inverzugsetzung bei Zwischentermin mit Mängelbeseitigung

Muster 3.7: Inverzugsetzung bei Zwischentermin mit Mängelbeseitigung

Firma _________________________ (Auftragnehmer)

_________________________, den _________________________

Bauvorhaben: _________________________

Bauvertrag vom: _________________________

Hier: Fristsetzung zur Mangelbeseitigung und zur Fertigstellung des Leistungsteils _________________________

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie wir vor Ort (alternativ: anhand der Pläne) festgestellt haben, sind folgende Leistungen nicht vertragsgemäß:

_________________________

Unabhängig hiervon wurde als Zwischentermin für den Leistungsteil _________________________ der _________________________ bindend vertraglich vereinbart. Diesen Termin haben Sie schuldhaft überschritten und befinden sich im Verzug.

Wir fordern Sie hiermit auf, unverzüglich, spätestens jedoch bis zum _________________________, die genannten Mängel zu beseitigen und den gesamten Leistungsteil innerhalb dieser Frist fertig zu stellen. Sämtliche Ansprüche unsererseits, insbesondere Schadensersatzforderungen, Rücktritt etc., bleiben vorbehalten.

Mit freundlichen Grüßen

(Unterschrift) (Auftraggeber)

d) Muster: Inverzugsetzung bei Fertigstellungstermin

Rz. 226

Muster 3.8: Inverzugsetzung bei Fertigstellungstermin

Muster 3.8: Inverzugsetzung bei Fertigstellungstermin

Firma _________________________ (Auftragnehmer)

_________________________, den _________________________

Bauvorhaben: _________________________

Bauvertrag vom: _________________________

Hier: Fristsetzung zur Gesamtfertigstellung der Leistung

Sehr geehrte Damen und Herren,

als Gesamtfertigstellungstermin für Ihre Leistungen wurde der _________________________ bindend vertraglich vereinbart. Dennoch haben Sie Ihre vertraglich geschuldeten Leistungen bis heute nicht fertig gestellt und befinden sich insoweit im Verzug.

Wir fordern Sie hiermit auf, unverzüglich, spätestens jedoch bis zum _________________________, Ihre vertraglich geschuldeten Leistungen fertig zu stellen. Sämtliche Ansprüche unsererseits aus der Verzögerung (Vertragsstrafe, Schadenersatz, Rücktritt etc.) bleiben vorbehalten.

Mit freundlichen Grüßen

(Unterschrift) (Auftraggeber)