Isabel Hexel, Martina Hidalgo
 

Rz. 491

Die Wiederholungsgefahr ist durch einen begangenen Verstoß indiziert; dann spricht eine tatsächliche Vermutung für die Wiederholung.[1136] Näherer Darlegungen hierzu bedarf es nicht, solange nicht besondere Umstände des Einzelfalls eine nochmalige Verletzung des Mitbestimmungsrechts unwahrscheinlich machen.[1137]

Die Erstbegehungsgefahr kann sich aus einer Ankündigung des Arbeitgebers oder zum Beispiel aus von ihm bekanntgegebenen Dienstplänen ergeben.

[1136] Fitting u.a., § 23 BetrVG Rn 102; BAG 26.7.2005 – 1 ABR 29/04, NZA 2005, 1372, 1375.
[1137] BAG 29.2.2000 – 1 ABR 4/99, AP Nr. 105 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung – hierbei wurde die Wiederholungsgefahr verneint mit der Begründung, dass es sich um einen einmaligen abgeschlossenen Vorgang in einer Ausnahmesituation gehandelt habe.

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