§ 3 Prozessrecht / dd) Anschlussbeschwerde

Rz. 535

Die Anschlussbeschwerde ist auch im Beschlussverfahren zulässig, obwohl eine ausdrückliche gesetzliche Regelung fehlt.^[1207] Sie ist zu erwägen, wenn die Beschwerde davon abhängig gemacht werden soll, dass die Gegenseite ihre Beschwerde aufrechterhält oder die eigene Beschwerde nicht zulässig wäre.^[1208] Jeder beschwerdebefugte Beteiligte kann sie einlegen, selbst wenn die für ihn geltende Beschwerdefrist verstrichen ist. Sie kann nur innerhalb einer ordnungsgemäß nach § 83a Abs. 1a ArbGG gesetzten Frist zur Erwiderung auf die Beschwerde eingelegt werden.^[1209] Ist keine Frist für die Beschwerdeerwiderung gesetzt, so ist die Anschlussbeschwerde bis zum Schluss der Anhörung möglich.^[1210] Die Anschlussbeschwerde verliert ihre Wirkung, wenn die Beschwerde, der sie sich angeschlossen hat, als unzulässig verworfen oder zurückgenommen wird. Es handelt sich also – wie im Urteilsverfahren – stets um eine unselbstständige Anschlussbeschwerde, § 524 ZPO ist analog anwendbar. Auch für Form und Inhalt der Anschlussbeschwerde gelten die Vorschriften über das Berufungsverfahren entsprechend (vgl. Rdn 160 ff.).

[1207] BAG 2.4.1987 – 6 ABR 29/85, AP Nr. 3 zu § 87 ArbGG 1979; ErfK/Koch, § 89 ArbGG Rn 5.

[1208] Denn der Beteiligte muss bei der Anschlussbeschwerde nur beschwerdeberechtigt, nicht aber auch durch den Beschluss des Arbeitsgerichts beschwert sein.

[1209] BAG 10.3.2009 – 1 ABR 93/07, NZA 2009, 622.

[1210] BAG, 17.2.2015 – 1 ABR 45/13, NZA 2015, 762.