Rz. 732

Spätestens seit der Entscheidung des BAG vom 24.4.2007[1593] herrscht weitgehend Einigkeit über die Rechtmäßigkeit eines Tarifsozialplanes oder Sozialplantarifvertrages.[1594] Damit hat es folgende Bewandtnis: Liegen die Voraussetzungen der §§ 111 ff. BetrVG vor, stellt sich die Frage, ob parallel ein Tarifvertrag über die Inhalte abgeschlossen und ggf. durch Arbeitskampfmaßnahmen durchgesetzt werden darf, die üblicherweise Gegenstand eines Interessenausgleiches oder Sozialplanes sind (bspw. Abfindungen und Qualifizierungsmaßnahmen). Das BAG hält dies jedenfalls für zulässig, wenn kein Verstoß gegen die Friedenspflicht vorliegt, also insbesondere kein auf den bestreikten Arbeitgeber Anwendung findender Tarifvertrag die per Tarifsozialplan geforderten Komplexe bereits regelt und die übrigen Voraussetzungen für einen rechtmäßigen Arbeitskampf gegeben sind. Dabei lässt es das BAG grundsätzlich zu, dass auch verbandsangehörige Arbeitgeber wegen eines firmenbezogenen Verbands- oder eines Haustarifvertrages, gerichtet auf Abschluss eines Tarifsozialplanes, mit Arbeitskampfmaßnahmen überzogen werden. Insoweit sperren die §§ 111 ff. BetrVG wegen des Vorrangs der Tarifautonomie nicht und auch das Verhältnismäßigkeitsprinzip soll durch die Parallelität der Verhandlungen nicht verletzt sein. Es muss sich jedoch immer um ein tariflich regelbares Ziel handeln, so dass beispielsweise die Forderung nach Standorterhaltung oder Verzicht auf die geplante Betriebsänderung ein rechtswidriges – weil nicht tariflich regelbares – Arbeitskampfziel darstellen würde.[1595] Diese Grundsätze sind in dem folgenden Muster einer Schutzschrift zu berücksichtigen, obgleich sich aus Art. 6 Nr. 4 ESC und Art. 11 EMRK Argumente gegen die Beschränkung auf tariflich regelbare Ziele ergeben.[1596]

[1593] BAG 24.4.2007 – 1 AZR 252/06, NZA 2007, 987; zuletzt LAG Hessen 16.7.2018 – 16 SaGa 933/18, ArbRAktuell 2018, 619.
[1594] Die Unzulässigkeit soll sich aber aus dem Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit des Arbeitgebers ergeben können, vgl. Krieger/Wiese, BB 2010, 568.
[1595] Das BAG, 10.12.2002 – 1 AZR 96/02, NZA 2003, 734, 740, hat angedeutet, dass die generalisierende Aussage, Arbeitskämpfe seien stets nur zur Durchsetzung tarifvertraglich regelbarer Ziele zulässig, ggf. einer Überprüfung bedürfe.
[1596] Däubler/Däubler, Arbeitskampfrecht, § 13 Rn 5; LAG Baden-Württemberg 20.2.2019 – 4 Sa 40/19, juris; a.A. MünchArbR/Ricken, § 272 Rn 40 f.; NK-GA/Sagan, EMRK, Art. 11 Rn 13; vgl. EGMR 2.10.2014 – 48408/12, NZA 2015, 1268.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge