§ 3 Prozessrecht / 3. Checkliste

Rz. 451

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Liegen die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für die Weiterbeschäftigungspflicht nach § 78a Abs. 2, 3 BetrVG vor?

▪	Auszubildender im Sinne der Norm (weites Verständnis)
▪	Mitglied eines betriebsverfassungsrechtlichen Organs (Schutz gemäß § 78a Abs. 3 BetrVG auch während des ersten Jahres nach Ende der Mitgliedschaft)
▪	Formgerechtes Weiterbeschäftigungsverlangen (§ 126 BGB)
▪	Fristgerechtes Weiterbeschäftigungsverlangen (Drei-Monats-Frist)

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Liegen Tatsachen vor, aufgrund derer die Weiterbeschäftigung in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis für den Arbeitgeber unzumutbar ist?

▪	Personenbedingte Gründe (etwa fehlende Qualifikation)
▪	Verhaltensbedingte Gründe (etwa Leistungsmängel, Pflichtverstöße)
▪	Betriebsbedingte Gründe (etwa kein adäquater freier Arbeitsplatz)
▪	Bei erstrebter Beschäftigung als Tendenzträger: Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung aus tendenzbedingten Gründen (§ 118 Abs. 1 BetrVG)

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Hinweise zur Antragstellung

▪	Regelfall: Auflösungsantrag gemäß § 78a Abs. 4 S. 1 Nr. 2 BetrVG; innerhalb von zwei Wochen nach Beendigung des Ausbildungsverhältnisses zu stellen
▪	Ausnahme: Feststellungsantrag gemäß § 78a Abs. 4 S. 1 Nr. 1 BetrVG; noch vor Beendigung des Ausbildungsverhältnisses zu stellen
▪	Feststellungsantrag nach § 78a Abs. 4 S. 1 Nr. 1 BetrVG wandelt sich mit dem Ende der Ausbildung in einen Auflösungsantrag nach Nr. 2 um (keine Antragsänderung erforderlich, aus Klarstellungsgründen jedoch ratsam)

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Falls neben der Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung zugleich Zweifel am Vorliegen der Voraussetzungen des § 78a Abs. 2, 3 BetrVG bestehen:

▪	Zusätzlich: Allgemeiner Feststellungsantrag, wonach das Arbeitsverhältnis mangels der Voraussetzungen für eine Weiterbeschäftigung nicht begründet worden ist
▪	Geeignete prozessuale Verknüpfung: Allgemeiner Feststellungsantrag als Hauptantrag, Auflösungsantrag gemäß § 78a Abs. 4 S. 1 Nr. 2 BetrVG als Hilfsantrag