§ 3 Leistungsrecht und Regress des Sozialleistungsträger ... / c) Die Endgültigkeit der Leistungsgewährung

Rz. 446

Da es bei § 93 SGB XII um die (Wieder-)herstellung des Nachrangs der Sozialhilfe geht, muss die Leistungsgewährung endgültig sein. Wird ein Vorschuss i.S.v. § 42 SGB I gewährt, mangelt es an der Endgültigkeit. Die Rechtsprechung hat bei einem Darlehen, das keine endgültige Leistung darstellt, anders entschieden, wenn Sozialhilfe im Wege eines Darlehens gewährt worden ist, aber feststeht, dass der Hilfeempfänger das Darlehen nicht zurückzahlen kann.^[752]

[752] LSG NRW v. 9.3.2017 – Az.: L 23 SO 288/14, FEVS 69, 164–170.