Rz. 10

Einbauküchen, Einbaumöbel, Badezimmereinrichtungen etc. sind dann kein Haushaltsgegenstand, wenn sie wesentlicher Bestandteil des Gebäudes (§ 94 Abs. 2 BGB) und damit des Grundstücks (§ 94 Abs. 1 S. 1 BGB) sind.[34] Wesentlicher Bestandteil eines Gebäudes ist schon nach § 93 BGB alles das, was in solcher Weise in das Gebäude eingebaut oder mit ihm verbunden ist, dass es nicht ohne Wertminderung des Gebäudes oder des Bestandteils aus der Verbindung mit dem Gebäude gelöst werden kann. Daher können Geräte und Möbel und andere Maschinen wesentliche Bestandteile eines Gebäudes sein, wenn sie mit ihm verbunden sind und ihr Ausbau nicht ohne teilweise Zerstörung bzw. Wertminderung möglich ist.[35] Darüber hinaus, d.h., auch wenn die Voraussetzungen des § 93 BGB nicht vorliegen, führt die Sondervorschrift des § 94 Abs. 2 BGB zu einer zusätzlichen Ausweitung. Nach ihr gehören zu den wesentlichen Bestandteilen des Gebäudes – und damit gemäß § 94 Abs. 1 S. 1 BGB in der Regel des Grundstücks – auch die zur Herstellung des Gebäudes eingefügten Sachen. Zur Herstellung des Gebäudes eingefügt sind all diejenigen Sachen, die mit dem Gebäude verbunden worden sind, um es für den Zweck, für den es erbaut wurde, brauchbar, verwendbar oder wieder verwendbar zu machen.[36] Eine feste Verbindung ist für § 94 Abs. 2 BGB also gerade unnötig.[37]

Einbaumöbel sind deshalb in der Regel keine wesentlichen Bestandteile und deshalb Haushaltsgegenstände, wenn es sich um serienmäßig hergestellte Teile handelt; demgegenüber handelt es sich um wesentliche Bestandteile und dementsprechend nicht um Haushaltsgegenstände, wenn es sich bei den Möbeln um Sonderanfertigungen handelt.[38] Es ist allerdings gerade bei Einbauküchen auf die Verkehrsanschauung zu achten, die divergiert. So werden Einbauküchen – unabhängig von ihrer individuellen Anfertigung, dass heißt auch dann, wenn es sich nicht um eine Sonderanfertigung handelt – in Norddeutschland meistens als wesentlicher Bestandteil angesehen[39] in West- und Süddeutschland hingegen nicht.[40]

[34] OLG Zweibrücken FamRZ 1993, 82, 84; OLG Hamm 1991, 89; OLG Frankfurt FamRZ 1982, 938; Johannsen/Henrich/Götz, § 1361a Rn 13; MüKo-BGB/Weber-Monecke, § 1361a Rn 5.
[35] Wolf/Neuner, § 25 Rn 29.
[36] Wolf/Neuner, § 25 Rn 29.
[37] BGH NJW-RR 1990, 587; a.A. Münch/Schulz, § 5 Rn 130, der eine feste Verbindung fordert.
[38] OLG Köln NJW RR 1991, 1077, 1081; OLG Zweibrücken FamRZ 1993, 82; OLG Hamm FamRZ 1991, 89; FamRZ 1998, 1028.
[39] BGH NJW-RR 1990, 586; OLG Celle NJW- RR 1989, 913.
[40] OLG Karlsruhe NJW-RR 1988, 459; OLG Düsseldorf NJW-RR 1994, 1039; OLG Saarbrücken VersR 1996, 97; OLG Hamm FamRZ 1998, 1028.

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