§ 3 Einzelne Vertragsklauseln / I. Musterklausel

Rz. 78

Muster 3.13: Dienstwagen

Muster 3.13: Dienstwagen

(1) Der Arbeitgeber stellt dem Arbeitnehmer einen Dienstwagen der _________________________ Klasse [ggf.: Kategorie/Typ konkretisieren] zur Verfügung. Dem Arbeitnehmer ist es gestattet, diesen Dienstwagen kostenlos auch zu privaten Zwecken zu nutzen. Die ordnungsgemäße Versteuerung des geldwerten Vorteils der Privatnutzung obliegt dem Arbeitnehmer.

(2) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, das ihm anvertraute Dienstfahrzeug sorgfältig zu behandeln und es stets in einem betriebsbereiten und verkehrssicheren Zustand zu halten. Notwendige Reparaturen sowie fällige Inspektionen sind in Abstimmung mit dem Arbeitgeber vorzunehmen.

(3) Dem Arbeitnehmer wird gestattet, den Dienstwagen zur Nutzung auch an seinen Ehepartner bzw. Lebensgefährten zu überlassen. Auch der Ehepartner bzw. Lebensgefährte darf den Dienstwagen nur unter Einhaltung der in diesem Paragraphen sowie im Dienstwagenüberlassungsvertrag vorgesehenen Bestimmungen nutzen. Die Überlassung an sonstige Dritte (z.B. Kinder oder Eltern des Arbeitnehmers) ist unzulässig.

(4) Eine Nutzung des Dienstwagens ist nur dann und solange gestattet, wie der Arbeitnehmer bzw. der Ehegatte/Lebenspartner über eine gültige Fahrerlaubnis verfügt.

(5) Der Arbeitgeber behält sich vor, die Zurverfügungstellung des Dienstwagens einschließlich der Privatnutzung des Dienstwagens zu widerrufen, wenn sich die Aufgaben oder die Position des Arbeitnehmers so ändern, dass für die neuen Aufgaben/für die neue Position ein Dienstwagen nicht mehr erforderlich ist und auch vergleichbaren Mitarbeitern mit solchen Aufgaben/in einer solchen Position kein Dienstwagen zur Verfügung gestellt wird. Weiterhin behält sich der Arbeitgeber einen solchen Widerruf auch für den Fall einer Freistellung von der Arbeitsleistung nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses vor.

(6) [Ggf.:] Nähere Einzelheiten regelt der zwischen den Parteien separat abzuschließende Dienstwagenüberlassungsvertrag.