Dr. iur. Klaus-Peter Horndasch
 

Rz. 1075

Der Gesetzgeber hat sich für diesen Zeitraum für einen eindeutigen Vorrang der elterlichen Betreuung entschieden.[1105] Dies entspricht auch dem Kindeswohl. Die Einräumung des Vorrangs elterlicher Erziehung korrespondiert daher auch mit den sozialstaatlichen Regelungen hinsichtlich des Anspruches

▪ auf Elternzeit, § 15 BErzGG,
▪ auf Gewährung von Kindererziehungszeiten als Pflichtbeitragszeiten in der Rentenversicherung, §§ 3, 55, 56 SGB VI,
▪ auf einen Kindergartenplatz, § 24 Abs. 1 SGB VIII.

Auch Beziehern von ALG II wird in dieser Zeit nur eingeschränkt zugemutet, erwerbstätig zu sein, § 10 Abs. 1 Nr. 3 SGB II.

Eine ausgeübte Erwerbstätigkeit kann deshalb in der Regel sanktionslos wieder aufgegeben werden. Etwaiges erzieltes Einkommen in dieser Zeit ist immer überobligatorisch und lediglich entsprechend § 1577 Abs. 2 BGB anteilig anzurechnen.[1106]

[1105] BT-Drucks 16/1830 S. 17.
[1106] BGH FamRZ 2009, 770; FamRZ 2009, 1124; BGH FamRZ 2021, 1965; Viefhues, FuR 2023, 166.

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