§ 3 Der Erbfall / (1) Verzicht auf den geltend gemachten Pflichtteilsanspruch ohne Abfindung

Rz. 31

Wurde der Pflichtteilsanspruch geltend gemacht, ist der Erwerb i.S.d. § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG beim Pflichtteilsberechtigten unwiderruflich abgeschlossen.^[24]

Rz. 32

Verzichtet der Pflichtteilsberechtigte nach Geltendmachung (teilweise) auf seinen Pflichtteilsanspruch, stellt dies einen Erlassvertrag i.S.d. § 397 Abs. 1 BGB dar. Dies führt zu einer steuerpflichtigen Schenkung des Pflichtteilsberechtigten an den Erben, § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG.^[25] Insbesondere die Steuerbefreiung des § 13 Abs. 1 Nr. 11 ErbStG greift nicht, da hiervon (nur) der Verzicht auf die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs erfasst ist. Im Ergebnis kommt es – ohne dass irgendetwas geleistet wurde – zu zwei steuerbaren Vorgängen: zum einen zur Erbschaftbesteuerung beim Pflichtteilsberechtigten gem. § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG und zum anderen zur Schenkungsbesteuerung beim Erben gem. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG.^[26] Eine nachträgliche Heilung ist nicht mehr möglich.^[27]

[24] Troll/Gebel/Jülicher/Gottschalk/Gebel, ErbStG, § 3 Rn 237.

[25] BFH v. 19.7.2006 – II R 1/05, BStBl II 2006, 718.

[26] Griesel, in: Mayer/Süß/Tanck/Bittler, Handbuch Pflichtteilsrecht, § 17 Rn 26, Muscheler, ZEV 2001, 377, 378.

[27] Griesel, in: Mayer/Süß/Tanck/Bittler, Handbuch Pflichtteilsrecht, § 17 Rn 26.