§ 3 Der Erbfall / (1) Geltendmachung im Steuerrecht

Rz. 12

Unter "Geltendmachung" des Pflichtteils i.S.d. Erbschaftsteuerrechts ist das ernstliche Verlangen auf Erfüllung des Pflichtteilsanspruchs zu verstehen, regelmäßig gegenüber dem Erben.^[8] Ein bloßes Auskunftsverlangen reicht für die Geltendmachung grundsätzlich nicht aus. Eine Stufenklage mit Leistungsantrag oder eine Leistungsklage stellt hingegen eine steuerauslösende Geltendmachung dar.^[9]

Rz. 13

Die Abtretung des Pflichtteilsanspruchs vor Geltendmachung führt nicht zu dessen erbschaftsteuerlicher Entstehung. Wird allerdings (dann) an den Zessionar als Pflichtteilsanspruchsgläubiger geleistet, liegt eine die Steuerbarkeit auslösende Entstehung des Pflichtteilsanspruchs vor.^[10]

Hinweis

Ein vom Erblasser nicht geltend gemachter Pflichtteilsanspruch gehört zu seinem Nachlass und unterliegt bei seinem Erben der Erbschaftbesteuerung.^[11] Damit entsteht die Erbschaftsteuer bereits mit dem Tod des Pflichtteilsberechtigten, ohne dass es auf die Geltendmachung des Anspruchs durch dessen Erben ankommt.

Rz. 14

Die Steuerbarkeit eines im Nachlass befindlichen Pflichtteilsanspruch hat weitreichenden Folgen für die Praxis: Zum einen müssen seitens der Erben in der Erbschafsteuererklärung Angaben zur Höhe – unter Berücksichtigung einer etwaigen Pflichtteilergänzung i.S.d. § 2325 BGB und Anrechnung i.S.d. § 2315 BGB etc. – gemacht werden. Zum anderen müssen verjährungshemmende Maßnahmen umgehend geprüft bzw. ergriffen werden. Schließlich kann der faktische Zwang zur Geltendmachung (andernfalls kann u.U. die den Anspruch betreffende Erbschafsteuer nicht beglichen werden) eine (ungewollte) Pflichtteilstrafklausel auslösen, was weitreichende Folgen haben kann.^[12]

Hinweis

Ein zivilrechtlicher – gem. § 2317 BGB mit dem Erbfall entstandener – Pflichtteilsanspruch sollte daher (sofern kein Interesse an seiner Geltendmachung besteht) schlichtweg vor seiner Vererbung (formfrei) erlassen werden.^[13]

[8] Troll/Gebel/Jülicher/Gottschalk/Gebel, ErbStG, § 3 Rn 224.

[9] FG Rheinland-Pfalz v. 10.12.2001 – 4 K 2203/00, DStRE 2002, 459.

[10] BFH v. 18.7.1973 – II R 34/69, BStBl II 1973, 798.

[11] BFH v. 7.12.2016 – II R 21/14, BStBl II 2018, 196.

[12] Schmidt/Holler, ErbR 2017, 412, 415.

[13] Wälzholz, NZG 2017, 552.