§ 3 Anwaltshaftungsrecht / 4. Allgemeine Geschäftsbedingungen

Rz. 6

Vereinbarungen über Haftungsbeschränkung oder vorformulierte Honorarbedingungen sind regelmäßig allgemeine Geschäftsbedingungen i.S.d. § 305 BGB.^[12] Bei einem mündlichen Vertragsschluss hat der Rechtsanwalt während des Gespräches ausdrücklich auf seine AGB hinzuweisen^[13] oder diese unterschreiben zu lassen, damit diese rechtswirksam einbezogen sind. Formularmäßige Vergütungsvereinbarungen unterliegen der Inhaltskontrolle nach § 307 ff. BGB.^[14] Nicht zu beanstanden ist eine Regelung in einer Vergütungsvereinbarung, dass der Rechtsanwalt mindestens das Zweifache der gesetzlichen Regelung erhält.^[15] Eine 15-minütige Zeittaktklausel ist unzulässig.^[16] Ferner ist § 309 Nr. 7b BGB zu beachten, wonach eine Haftungsbeschränkung bei grobem Verschulden unwirksam sein kann. Gemäß § 52 BRAO kann jedoch der Anspruch des Auftraggebers aus dem zwischen ihm und dem Rechtsanwalt bestehenden Vertragsverhältnis auf Ersatz eines fahrlässig verursachten Schadens auf dreierlei Weise beschränkt werden, nämlich

▪	durch schriftliche Vereinbarung im Einzelfall auch für grob fahrlässiges Verhalten bis zur Höhe der Mindestversicherungssumme sowie
▪	durch vorformulierte Vertragsbedingungen für Fälle einfacherer Fahrlässigkeit auf den vierfachen Betrag der Mindestversicherungssumme von 250.000,00 EUR, wenn und insoweit Versicherungsschutz besteht, sowie
▪	durch vorformulierte Vertragsbedingungen im Falle der Gesamtschuldnerhaftung auf namentlich benannte Mitglieder der Sozietät.

Eine Gerichtsstandsklausel für Regressprozesse am Sitz der Kanzlei wird man gemäß § 29 ZPO als zulässig erachten dürfen.^[17]

[12] Vollkommer/Greger/Heinemann, § 1 Rn 12 ff.

[13] LG Düsseldorf NJW-RR 2003, 3062.

[14] BGH NJW 1998, 3567, 3569.

[15] OLG München v. 7.7.2016 – 15 U 1298/16.

[16] BGH v. 13.2.2020 – IX ZR 140/19, NJW 2020, 1811 ff.; Deckenbrock, NJW 2020, 1776 ff.

[17] Dies ist die h.M.; BGH NJW 1991, 3096 ff.