Rz. 46
Der Ausschluss von Widerrufsmöglichkeiten bei Vollmachten ist wie folgt darzustellen:
| Ausschluss des Widerrufs wirksam | Ausschluss des Widerrufs unwirksam | |
|---|---|---|
| Einseitiger Verzicht des Vollmachtgebers | (BayObLG DNotZ 1997, 312, danach auch bei Beurkundung der Verzichtserklärung des Vollmachtgebers unwirksam, str.) | |
| Zweiseitiger Vertrag zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigtem | Verbreitet wird dies nur zugelassen, wenn auch die Erben an der Vereinbarung beteiligt sind.[89] Ausschluss ist jedenfalls auch konkludent möglich, insbes. wenn berechtigtes Interesse des Bevollmächtigten, z.B. bei Treuhandverhältnissen oder Auflassungsvollmacht für den Begünstigten, vorliegt.[90] | |
| Vollmacht ausschließlich im Interesse des Vollmachtgebers | (BGH DNotZ 1972, 229) | |
| Generalvollmachten | (BGH DNotZ 1972, 229 m. Verweis auf die Umgehung der Testamentsvollstreckung) |
Auch die unwiderrufliche Vollmacht kann bei Vorliegen eines wichtigen Grundes widerrufen werden.[91] Ist der Ausschluss des Widerrufs unwirksam, bleibt die Vollmacht im Übrigen wirksam (§ 139 BGB).
[89] Damrau/Tanck/Tanck, § 1922 Rn 58 m.w.N. wegen § 1922 BGB.
[90] BGH NJW-RR 1991, 441.
[91] BGH WM 1985, 646.
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