§ 29 Allgemeine verwaltungsrechtliche Angelegenheiten / 4. Einigungs- oder Erledigungsgebühr

Rz. 157

Auch im Revisionsverfahren kann eine Einigungs- oder Erledigungsgebühr anfallen. Deren Höhe beläuft sich dann nach Nr. 1004 VV auf 1,3.

Beispiel 71: Revision mit Termin und Erledigung

Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (Beschwer: 10.000,00 EUR) wird Revision eingelegt. Dort kommt es zu einer außergerichtlichen Verhandlung und Erledigung des Verfahrens.

Neben der 1,6-Verfahrensgebühr entsteht eine 1,5-Terminsgebühr, da Vorbem. 3 Abs. 3 S. 3 Nr. 2 VV auch hier gilt. Hinzu kommt eine Erledigungsgebühr nach Nr. 1002 VV, deren Höhe sich auf 1,3 beläuft (Nr. 1004 VV).

1.	1,6-Verfahrensgebühr, Nr. 3206 VV		982,40 EUR
	(Wert: 10.000,00 EUR)
2.	1,5-Terminsgebühr, Nr. 3210 VV		921,00 EUR
	(Wert: 10.000,00 EUR)
3.	1,3-Erledigungsgebühr, Nrn. 1002, 1004 VV		798,20 EUR
	(Wert: 10.000,00 EUR)
4.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	2.721,60 EUR
5.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		517,10 EUR
Gesamt			3.238,70 EUR