§ 29 Allgemeine verwaltungsrechtliche Angelegenheiten / (4) Anrechnung bei geringerem Wert

Rz. 43

Soweit das Nachprüfungsverfahren einen geringeren Wert hat als das Verwaltungsverfahren, wird nur nach dem Wert des Gegenstands angerechnet, der auch in das Nachprüfungsverfahren übergegangen ist (Vorbem. 2.3 Abs. 4 S. 4 VV).

Beispiel 13: Anrechnung der Geschäftsgebühr im Widerspruchsverfahren (geringerer Wert im Nachprüfungsverfahren)

Das Straßenverkehrsamt droht die Verhängung einer Fahrtenbuchauflage für die Dauer von zwei Jahren an. Schließlich wird die Fahrtenbuchauflage nur für ein Jahr angeordnet. Dagegen wird Widerspruch eingelegt.

Der Gegenstandswert des Verwaltungsverfahrens beläuft sich gem. Nr. 46.12 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit^[9] auf 9.600,00 EUR.^[10] Der Gegenstandswert des Widerspruchsverfahrens beträgt dagegen nur 4.800,00 EUR. Daher wird auch nur nach diesem Wert angerechnet.

Ausgehend jeweils von der Mittelgebühr ist wie folgt zu rechnen:

I.	Verwaltungsverfahren
1.	1,5-Geschäftsgebühr, Nr. 2300 VV		921,00 EUR
	(Wert: 9.600,00 EUR)
2.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	941,00 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		178,79 EUR
Gesamt			1.119,79 EUR
II.	Widerspruchsverfahren
1.	1,5-Geschäftsgebühr, Nr. 2300 VV		501,00 EUR
	(Wert: 4.800,00 EUR)
2.	gem. Vorbem. 2.3 Abs. 4 S. 1 VV anzurechnen,		– 250,50 EUR
	0,75 aus 4.800,00 EUR
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	270,50 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		51,40 EUR
Gesamt			321,90 EUR

[9] Abgedruckt in AGS 2013, 549 ff.; abrufbar unter http://www.bverwg.de/medien/pdf/streitwertkatalog.pdf.

[10] Nach Auffassung des VGH Kassel nur auf 5.800,00 EUR (AGS 2012, 248 = NJW-Spezial 2012, 348).