§ 28 Familiensachen / XV. Aufhebung und Zurückverweisung

Rz. 351

Bei Aufhebung und Zurückverweisung gilt zunächst § 21 Abs. 1 RVG. Das Verfahren nach Zurückverweisung ist eine neue Angelegenheit, allerdings mit der Maßgabe, dass die Verfahrensgebühr des vorangegangenen Verfahrens gem. Vorbem. 3 Abs. 6 VV auf die Verfahrensgebühr nach Zurückverweisung anzurechnen ist.

Rz. 352

Eine Besonderheit gilt in Verbundverfahren allerdings nach § 21 Abs. 2 RVG im Falle einer Zurückverweisung gem. § 146 FamG, also wenn

▪	neben der Ehesache auch Folgesachen anhängig gemacht worden sind,
▪	das Gericht den Scheidungsantrag abgewiesen hat und
▪	das Rechtsmittelgericht den Scheidungsantrag für begründet hält und daher die Sache zurückverweist.

Rz. 353

Obwohl in diesem Fall die Voraussetzungen des § 21 Abs. 1 RVG erfüllt sind, findet diese Regelung nach § 21 Abs. 2 RVG keine Anwendung. Das Verfahren vor und nach Zurückverweisung gilt als eine Angelegenheit i.S.d. § 15 Abs. 1 RVG. Der Anwalt erhält die Gebühren daher insgesamt nur einmal. Allerdings kann sich der Wert des Verfahrens erhöhen, wenn nach Zurückverweisung noch weitere Folgesachen anhängig gemacht werden.^[177]

Beispiel 134: Aufhebung und Zurückverweisung

Das FamG weist den Scheidungsantrag (Werte: Ehesache 6.000,00 EUR; Versorgungsausgleich 1.200,00 EUR) zurück. Auf die Beschwerde hält das OLG den Scheidungsantrag für begründet und verweist die Sache an das FamG zurück.

Das Verfahren nach Zurückverweisung gilt gem. § 21 Abs. 2 RVG als dieselbe Angelegenheit. Die Gebühren vor dem FamG entstehen nur einmal.

I.	Verfahren vor dem FamG
1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV		652,60 EUR
	(Wert: 7.200,00 EUR)
2.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV		602,40 EUR
	(Wert: 7.200,00 EUR)
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	1.275,00 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		242,25 EUR
Gesamt			1.517,25 EUR
II.	Beschwerdeverfahren
1.	1,6-Verfahrensgebühr, Nr. 3200 VV		624,00 EUR
	(Wert: 6.000,00 EUR)
2.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3202 VV		468,00 EUR
	(Wert: 6.000,00 EUR)
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	1.112,00 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		211,28 EUR
Gesamt			1.323,28 EUR

Rz. 354

Liegen zwischen dem Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens und der Zurückverweisung allerdings mehr als zwei Kalenderjahre, gilt nicht § 21 Abs. 2 RVG, sondern § 15 Abs. 5 S. 2 RVG, sodass dann alle Gebühren erneut entstehen.

Beispiel 135: Aufhebung und Zurückverweisung nach Ablauf von mehr als zwei Kalenderjahren

Das FamG hat den Scheidungsantrag im November 2019 zurückgewiesen. Die Beschwerde zum OLG bleibt erfolglos. Hiergegen wird Rechtbeschwerde eingelegt. Der BGH hält den Scheidungsantrag für begründet und verweist im Januar 2022 die Sache an das FamG zurück.

Das Verfahren nach Zurückverweisung gilt gem. § 15 Abs. 5 S. 2 RVG als neue Angelegenheit. Alle Gebühren entstehen erneut.

I.	Ausgangsverfahren vor dem FamG (altes Recht)
1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV		592,80 EUR
	(Wert: 7.200,00 EUR)
2.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV		547,20 EUR
	(Wert: 7.200,00 EUR)
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	1.160,00 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		220,40 EUR
Gesamt			1.380,40 EUR
II.	Beschwerdeverfahren (neues Recht)
1.	1,6-Verfahrensgebühr, Nr. 3200 VV		624,00 EUR
	(Wert: 6.000,00 EUR)
2.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3202 VV		468,00 EUR
	(Wert: 6.000,00 EUR)
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	1.112,00 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		211,28 EUR
Gesamt			1.323,28 EUR
III.	Rechtsbeschwerdeverfahren (neues Recht)
1.	2,3-Verfahrensgebühr, Nrn. 3206, 3208 VV		897,00 EUR
	(Wert: 6.000,00 EUR)
2.	1,5-Terminsgebühr, Nr. 3210 VV		585,00 EUR
	(Wert: 6.000,00 EUR)
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	1.502,00 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		285,38 EUR
Gesamt			1.787,38 EUR
IV.	Erneutes Verfahren vor dem FamG (neues Recht)
1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV		652,60 EUR
	(Wert: 7.200,00 EUR)
2.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV		602,40 EUR
	(Wert: 7.200,00 EUR)
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	1.275,00 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		242,25 EUR
Gesamt			1.517,25 EUR

Rz. 355

Die Vorschrift des § 21 Abs. 2 RVG gilt nicht, wenn das Rechtsmittelgericht die Sache nach § 69 Abs. 1 S. 2 FamFG zurückverweist. In diesem Fall bleibt es bei der allgemeinen Regelung des § 21 Abs. 1 RVG.

Beispiel 136: Aufhebung und Zurückverweisung wegen Verfahrensmangel

Das FamG weist den Scheidungsantrag ab (Ehesache 6.000,00 EUR; Versorgungsausgleich 1.200,00 EUR). Das OLG hebt den Beschluss auf und verweist wegen eines schweren Verfahrensfehlers die Sache gem. § 69 Abs. 1 S. 2 FamFG zurück.

Es gilt nicht § 21 Abs. 2 RVG, sondern § 21 Abs. 1 S. 1 RVG. Das Verfahren hinsichtlich der Ehesache ist eine neue Angelegenheit, sodass hieraus die Gebühren – vorbehaltlich der Anrechnung nach Vorbem. 3 Abs. 6 VV – erneut entstehen. Hi...