Rz. 23

Erbstatut:

Auch England und Wales haben die Europäische Erbrechtsverordnung nicht ratifiziert. Darüber hinaus beabsichtigen sie, auf eigenen Wunsch hin, die Europäische Union vollends zu verlassen. Damit ist Großbritannien ein Drittstaat im Sinne der EuErbVO, was Auswirkungen auf die Möglichkeit der Rückverweisung gem. Art. 34 EuErbVO hat.[54] England und Wales folgen dem Grundsatz der Nachlassspaltung. Während unbewegliches Vermögen nach dem jeweiligen Belegenheitsrecht (lex rei sitae) vererbt wird, gilt für bewegliches Vermögen das Recht des letzten Domizils des Erblassers (succession to movables).[55] Davon zu unterscheiden ist noch das Prinzip der gesonderten Nachlassabwicklung, was bedeutet, dass der Nachlass zunächst auf einen personal representive übergeht, welcher bei testamentarischer Ernennung executer bezeichnet wird. Wird er indes vom Gericht benannt, so spricht man von einem administrator.[56]

 

Rz. 24

Güterrecht:

Das englische Familienrecht kennt weder einen gesetzlichen noch vertragliche Güterstände. Damit gelten die allgemeinen eigentumsrechtlichen Regeln. Darüber hinaus sind auch Verfügungsverbote, Vertretungsmacht und gegenseitige Schuldenhaftung unbekannt. Im Schrifttum werden die Ehewirkungen jedoch als Form der gesetzlichen Gütertrennung bezeichnet.[57] Der gemeinsame Erwerb von bedeutenden Wirtschaftsgütern ist in England aber nicht unüblich und muss daher auch entsprechend erbrechtlich beachtet werden. Zu beachten ist ferner, dass für den Fall der Scheidung den englischen Gerichten die Befugnis eingeräumt ist, die Übertragung von Vermögensmassen anzuordnen.[58]

 

Rz. 25

Gesetzliche Erbfolge:

Dem englischen Rechtskreis sind die Begrifflichkeiten Erben und Vermächtnisnehmer fremd. Die Rechte des überlebenden Ehegatten sind stark ausgeprägt, wobei dieser ausschließlich erbrechtlich abgefunden wird. Die erbrechtlichen Zuwendungen hängen davon ab, ob der Erblasser Abkömmlinge oder aber nur Eltern oder Geschwister oder deren Abkömmlinge hinterlässt.[59] Das Vorhandensein von leiblichen Abkömmlingen schließt sämtliche weiteren Verwandten von der Erbfolge aus.[60] Mehrere Kinder erben zu gleichen Teilen. Es gilt das Repräsentationsprinzip.[61]

 

Rz. 26

Testamentsformen:

Erbverträge sind dem englischen Recht nicht bekannt. Das Testament (will) muss schriftlich abgefasst werden, wobei es nicht handschriftlich errichtet werden muss. Der Text muss allerdings vom Erblasser unterzeichnet sein. Möglich sind auch gemeinschaftliche Testamente (joint wills). Dabei können beliebige Personen gemeinsam ihr Testament errichten.[62] Der Testator muss volljährig[63] und freilich auch testierfähig sein.[64] Testamentarische Zuwendungen bezeichnet man als devise oder legacy.

 

Rz. 27

Annahme und Ausschlagung der Erbschaft:

Der Nachlass geht nicht ipso iure auf die Erben über. Stattdessen geht der gesamte Nachlass auf einen excecuter (bei Testament) oder personal representive (kein Testament) über. Aufgabe des Nachlassabwicklers ist es, den Nachlass in Besitz zu nehmen, die Nachlassverbindlichkeiten zu zahlen sowie den Nachlass zu verteilen.[65] Die Auswahl des executers obliegt dem Testator, die des personal representive dem Gericht.[66] Da die Erben des Erblassers aufgrund des Instruments des personal representive de facto keine Schulden erben können, spielt der Aspekt der Annahme oder Ausschlagung nur eine sehr untergeordnete Rolle. Die Ausschlagung indes muss durch form- und fristlose Verweigerung der Annahme der vom personal representive angebotenen Leistung erfolgen.[67]

 

Rz. 28

Pflichtteilsrecht:

Feste Pflichtteilsansprüche oder Noterbenrechte sind dem englischen Rechtskreis fremd.[68] Eine Einschränkung in der Testierfreiheit gibt es jedoch aufgrund des Inheritance Act 1975, welcher Gerichte im Einzelfall ermächtigt eine Versorgung naher Angehöriger aus dem Nachlass (sog. family provisions) anzuordnen.[69]

 

Rz. 29

Erbschaftsteuer:

Die Erbschaftsteuer wird auf den gesamten Nachlass erhoben (unbeschränkte Steuerpflicht). Sowohl der Steuersatz, als auch der Freibetrag sind einheitlich. Der Freibetrag beträgt einheitlich 325.000 £, der Steuersatz einheitlich und unabhängig vom Grad der Verwandtschaft 40 % von Todes wegen und 20 % bei lebzeitigen unentgeltlichen Verfügungen. Von dieser Steuer insgesamt ausgenommen ist der Ehegatte bzw. der eingetragene Lebenspartner; hat der Ehegatte bzw. Lebenspartner jedoch sein Domizil außerhalb Großbritanniens, so ist die Steuerbefreiung auf 55.00 £ beschränkt. Großbritannien hat Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen mit Frankreich, Irland, Italien, Niederlanden, Schweden, Schweiz, Südafrika sowie den USA.[70]

[54] Süß/Odersky, Erbrecht in Europa, England und Wales, S. 586 Rn 1.
[55] Dicey/Morris, Rules 140, 141 und 145, 146, Rn 27R -010 ff.
[56] Süß/Odersky, Erbrecht in Europa, England und Wales, S. 591 Rn 14.
[57] Odersky, in: Süß/Ring, Eherecht in Europa, England und Wales, S. 635 Rn 16.
[58] Odersky, in: Süß/Ring, Eherecht in Europa, England und Wales, S. 635 Rn 17.
[59] Flick/Piltz, De...

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