§ 26 Kartellrecht / III. Muster: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung durch die Kartellbehörde im Rahmen eines Hauptsacheverfahrens (§ 60 GWB)

Rz. 77

Die Kartellbehörde kann bis zur endgültigen Entscheidung hinsichtlich bestimmter Erlaubnisse und deren Verlängerung, Widerruf oder Änderung sowie Verfügungen, die in § 60 GWB aufgelistet sind, einstweilige Anordnungen zum Zwecke der Regelung eines einstweiligen Zustandes treffen.

Rz. 78

Muster 26.5: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung durch die Kartellbehörde im Rahmen eines Hauptsacheverfahrens (§ 60 GWB)

Muster 26.5: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung durch die Kartellbehörde im Rahmen eines Hauptsacheverfahrens (§ 60 GWB)

An das Bundeskartellamt/die Landeskartellbehörde

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A-GmbH; Unwirksamkeitserklärung einer Preisbindung;

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gem. § 60 GWB

Namens und in Vollmacht des Grossisten A-GmbH beantragen wir im Rahmen des laufenden Verwaltungsverfahrens zur Überprüfung der gegenüber der A-GmbH ausgesprochenen Preisbindung,

im Wege einstweiliger Anordnung dem Verlagshaus B-AG aufzugeben, bis zur verfahrensabschließenden Entscheidung den Endverkaufspreis für die Tageszeitung _____ auf _____ EUR festzusetzen und Direktverkäufe an Einzelhändler zu unterlassen.

Hierzu führen wir aus:

1.	Die A-GmbH ist Grossist und vertreibt die Zeitungen _____ des Verlagshauses B-AG. In dem dazu geschlossenen Abnehmervertrag ist u.a. vorgesehen, dass die A-GmbH die Zeitungen _____ nur zu einem Preis von _____ EUR weiterverkaufen darf und diese Preisbindung auch ihren Abnehmern bis zur Weiterveräußerung an die Endkunden aufzuerlegen hat. Das Verlagshaus B-AG nimmt in erheblichem Maße Direktverkäufe an große Einzelhändler vor, die auf diese Weise für die A-GmbH verloren sind.
2.	Die Höhe des gebundenen Preises ist missbräuchlich, weil _____. Die Preisbindung führt auch dazu, dass die A-GmbH in ihrem Absatz beschränkt wird. _____.
3.	Die A-GmbH verliert bei Fortbestehen der Preisbindung und der Konkurrenztätigkeit der B-AG fortlaufend weiteren Umsatz und ihre wirtschaftliche Basis ist bedroht, weil _____.
4.	In der Sache selbst ist aufgrund unseres Antrages vom _____ bereits ein Hauptsacheverfahren anhängig unter der Gesch.-Nr. _____. Wir nehmen insoweit Bezug auf die gewechselten Schriftsätze und verweisen auf unser dortiges Vorbringen.

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