§ 26 Kartellrecht / 3. Muster: Antrag auf Erlass einer etwaigen Geldbuße wegen einer Kartellabsprache (Kronzeugenregelung)

Rz. 107

Muster 26.10: Antrag auf Erlass einer etwaigen Geldbuße wegen einer Kartellabsprache (Kronzeugenregelung)

Muster 26.10: Antrag auf Erlass einer etwaigen Geldbuße wegen einer Kartellabsprache (Kronzeugenregelung)

Europäische Kommission

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Antrag auf Erlass einer etwaigen Geldbuße wegen einer Kartellabsprache (Kronzeugenregelung)

Wir zeigen unter Beifügung einer auf uns lautenden Vollmacht an, dass wir die A-GmbH vertreten. Für die A-GmbH beantragen wir, dass ihr in Anwendung der Kommissions-Mitteilung über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen die mögliche Geldbuße erlassen wird, die wegen des nachfolgend geschilderten Sachverhaltes anderenfalls gegen sie verhängt worden wäre.

1.	Die A-GmbH mit Sitz in _____ ist Herstellerin von _____. Ihre wesentlichen europäischen Wettbewerber sind _____. Alle genannten Unternehmen sind auf dem europäischen Markt tätig. Wir legen dazu folgende Dokumente vor _____.
2.	Die X-AG und die Y-GmbH kamen im Jahr _____ auf die A-GmbH und _____ zu und schlugen das folgende Verkaufspreissystem vor _____. Es kam daraufhin zu folgenden Vereinbarungen _____. Zum Nachweis legen wir die nachfolgenden Protokolle, Vertragsentwürfe, Verträge, Notizen etc. vor: _____.
3.	Das Kartell wurde wie folgt praktiziert: _____. Dazu legen wir folgende Beweismittel vor: _____. Die A-GmbH hat die Preisabsprachen nur übernommen; an der Durchsetzung bei allen Kartellmitgliedern war sie nicht beteiligt.
4.	Die A-GmbH hat das Kartell am _____ verlassen. Sie hat alsdann ihre Verkaufspreise und -bedingungen eigenständig bestimmt.
5.	Wir versichern für die A-GmbH, dass diese mit der Kommission für die gesamte Dauer des Verfahrens zusammenarbeiten und etwaige weitere Beweismittel über das Kartell vorlegen wird. Ebenso wird sie sich für die Kommission zur Verfügung halten.
6.	Die nachfolgend aufgelisteten Dokumente enthalten Geschäftsgeheimnisse, deren Vertraulichkeit zu wahren ist. _____

Wir bitten, uns eine Empfangsbestätigung mit Eingangsdatum des Antrags zu übermitteln.

(Rechtsanwalt)