§ 26 Kartellrecht / 3. Checkliste: Horizontale Beschränkungen

Rz. 46

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Beeinträchtigung oder Eignung zur Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten:

▪	wenn ja, Prüfung nach Art. 101 AEUV unmittelbar; parallele Anwendung des GWB möglich.
▪	wenn nein, Prüfung nach GWB; mittelbare Geltung von EU-Kartellrecht.

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Unternehmereigenschaften der Beteiligten;

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Vereinbarung, Beschluss oder abgestimmte Verhaltensweise;

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Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs;

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Spürbarkeit;

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Freistellung vom Verbot:

▪	Freistellung durch Gruppenfreistellungsverordnung;
▪	Freistellung aufgrund Einzeluntersuchung (insbesondere nach Leitlinien für horizontale Zusammenarbeit).