§ 26 Die Erbteilungsklage / D. Checkliste

Rz. 91

Checkliste Erbteilungsklage

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Grundsätzliche Überlegungen:

▪	Ist die Erbfolge eindeutig festgestellt?
▪	Ist der gesamte Nachlass bekannt?
▪	Sind alle einvernehmlichen Auseinandersetzungsversuche gescheitert?
▪	Soll ggf. zunächst die Auseinandersetzung über das notarielle Verfahren zur Vermittlung der Erbauseinandersetzung nach den §§ 363 ff. FamFG beantragt werden?
▪	Welche Ziele verfolgt der Mandant (eigentlich)?
▪	Wie sieht die Beweislage aus? Welche Beweismittel liegen vor?

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Prozessuale Vorüberlegungen:

▪	Liegt eine Klageverzichtserklärung vor?
▪	Gibt es Vereinbarungen zwischen den Parteien über einen zeitlichen Aufschub der Auseinandersetzung?
▪	Greifen gesetzliche Teilungsverbote (Aufschub, Ausschluss; §§ 2043 bis 2045 BGB)?
▪	Liegt eine Schiedsgerichtsklausel des Erblassers oder der Erben vor?
▪	Gibt es eine Gerichtsstandsvereinbarung?
▪	Welches Gericht ist örtlich und sachlich zuständig?
▪	Soll Prozesskostenhilfe beantragt werden?

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Materiellrechtliche Vorüberlegungen:

▪	Sind Anrechnungs- und Ausgleichspflichten zu beachten?
▪	Sind ggf. streitige Vorfragen schon durch Feststellungsklagen geklärt?
▪	Bedarf es familien- oder betreuungsgerichtlicher Genehmigungen? Bedarf es Genehmigungen nach dem Grundstückverkehrsgesetz?
▪	Gibt es Pfändungen in einzelne Erbteile?
▪	Bestehen Nießbrauchsbelastungen an einzelnen Erbteilen?
▪	Bedarf es zur Berichtigung von Nachlassverbindlichkeiten der vorherigen Verwertung einzelner Nachlassgegenstände?
▪	Gibt es noch nicht fällige oder strittige Nachlassverbindlichkeiten? Wenn ja, wird das zur Berichtigung Erforderliche zurückbehalten?

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Klageantrag:

▪	Erfasst der Klageantrag (Teilungsplan) den gesamten Nachlass?
▪	Gibt es ein Sondererbrecht oder eine Sondererbfolge (z.B. § 4 HöfeO, Gesellschaftsrecht)?
▪	Sind sämtliche Nachlassverbindlichkeiten berichtigt worden?
▪	Ist der restliche Nachlass in Natur teilbar?
▪	Bedarf es Zwangsverkäufe (Pfandverkauf, Teilungsversteigerung)?
▪	Wurden im Antrag Teilungsanordnungen oder angeordnete Vorausvermächtnisse des Erblassers berücksichtigt?
▪	Wurden im Antrag nicht verjährte Teilungsvereinbarungen der Miterben berücksichtigt?
▪	Sind Ausgleichsansprüche zu beachten?
▪	Ist der Klageantrag hinreichend bestimmt?
▪	Sind Grundstücke in der notwendigen grundbuchrechtlichen Form im Klageantrag bezeichnet?
▪	Welche Hilfsanträge sollen zur Reduzierung des Prozessrisikos gestellt werden?