§ 25 Kapitalanlagerecht / IX. Checkliste Ombudsmannverfahren

Rz. 20

I.

Zulässigkeit

1.

Verbrauchereigenschaft des Mandanten?

2.

Hat sich die künftige Beschwerdegegnerin dem Verfahren unterworfen (vgl. dazu die jeweilige Verfahrensordnung)?

3.

Keine Ausschlussgründe im Sinne der jeweiligen Verfahrensordnung wie bspw.:

a)	der Beschwerdegegenstand darf regelmäßig nicht bereits bei Gericht anhängig bzw. anhängig gewesen sein,
b)	keine anderweitige Streitbeilegung,
c)	keine vorherige Stellung eines PKH-Antrags,
d)	der Beschwerdegegenstand darf nicht bereits Gegenstand einer außergerichtlichen Streitschlichtung gewesen sein (bspw. § 14 UKlaG oder bei einer sonstigen Gütestelle),
e)	keine Verjährung des Anspruchs.

4.

Anwendbarkeit des VSBG?

5.

Ausschlussgründe des VSBG?

II.

Ombudsmannbeschwerde:

1.

Diese sollte vorab per Telefax mit Anlagen der Kundenbeschwerdestelle zugeleitet werden.

2.

Die Beschwerde sollte

a)	ein Rubrum,
b)	die Anträge,
c)	den Sachverhalt (wenn möglich mit Beweisangeboten; beachte: Zeugenbeweis ist nicht möglich),
d)	die Rechtsausführungen,
e)	eine Versicherung der fehlenden anderweitigen Rechtshängigkeit (Formulierungsbeispiel: "Wir versichern namens des Beschwerdeführers, dass die Beschwerdeangelegenheit bei keinem Gericht anhängig ist, in der Vergangenheit anhängig war oder während des Schlichtungsverfahrens anhängig gemacht wird. Ebenso wenig ist ein PKH-Antrag gestellt oder ein außergerichtlicher Vergleich abgeschlossen worden. Die Angelegenheit war und ist auch nicht Gegenstand eines Schlichtungsvorschlages oder eines Schlichtungsverfahrens einer anderen Schlichtungs-/Gütestelle.") enthalten und
f)	handschriftlich unterzeichnet werden.

3.

Der Beschwerde sollten die Anlagen (sicherheitshalber auch eine Vollmacht^[113]) beigefügt werden.

III.

Verfahrensablauf:

1.

Kundenbeschwerdestelle bestätigt den Eingang.

2.

Beschwerdeerwiderung der Bank eingegangen?

(rd. 2–3 Monate nach Einreichung der Beschwerde)

3.

Replikfrist 1 Monat ab Zustellung der Beschwerdeerwiderung.

4.

Fristverlängerungsantrag um einen Monat möglich (die Frist kann nur 1 x verlängert werden).

5.

Spruch des Ombudsmanns?

a)	Wenn dieser zugunsten der Mandantschaft ist, müsste – sofern der Schlichtungsspruch angenommen werden soll – innerhalb von 6 Wochen die Annahme erklären werden.
b)	Sollte der Schlichtungsspruch zugunsten der Gegenseite ausgehen oder aber nicht angenommen werden, ist die Verjährung weiter zu überwachen.

[113] Vor Erhebung der Beschwerde sollten die genauen formalen Anforderungen, welche die jeweilige Güte-/Schlichtungsstelle an eine Beschwerdeschrift stellt, überprüft werden, um dem Einwand einer vermeintlich nicht ordnungsgemäßen Beschwerde zuvorzukommen. Zahlreiche Gütestellen verlangen die Beifügung einer Vollmacht im Original.