§ 24 Rechtsmittel / bb) Bedürftigkeit

Rz. 14

BGH, Beschl. v. 11.9.2019 – XII ZB 120/19^[12]

Zitat

Begehrt der Rechtsmittelführer Verfahrenskostenhilfe, muss er in der Beschwerdeinstanz mit der Ablehnung des Verfahrenskostenhilfegesuchs wegen fehlender Bedürftigkeit rechnen, wenn sich nach der erstinstanzlichen Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wesentliche Änderungen ergeben haben (Fortführung von BGH, Beschl. v. 14.5.2013 – II ZB 22/11, juris).

Rz. 15

BGH, Beschl. v. 25.3.2015 – XII ZB 96/14^[13]

Zitat

1. Ein Rechtsmittelführer, der innerhalb der Rechtsmittelfrist oder Rechtsmittelbegründungsfrist Prozesskostenhilfe beantragt hat, ist bis zur Entscheidung über seinen Antrag als unverschuldet verhindert anzusehen, das Rechtsmittel wirksam einzulegen oder rechtzeitig zu begründen, wenn er nach den gegebenen Umständen vernünftigerweise nicht mit der Ablehnung seines Antrags wegen fehlender Bedürftigkeit rechnen musste. (Festhaltung BGH v. 17.7.2013 – XII ZB 174/10, FamRZ 2013, 1720 Rn 5)

2. Das gilt nicht, wenn die Partei oder ihr anwaltlicher Vertreter erkennen konnte, dass die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe nicht gegeben sind. (Rn 5)

[12] BGH FamRZ 2019, 2014.

[13] BGH FamRZ 2015, 1103.