§ 23 Sorge- und Umgangsrecht / aa) einstweilige Anordnung neben dem Hauptsacheverfahren

Rz. 117

Alleine der Umstand, dass ein Hauptsacheverfahren dem Vorrang- und Beschleunigungsgebot des § 155 FamFG unterliegt, lässt ein dringendes Bedürfnis im Sinne dieser Norm noch nicht entfallen und macht ein Eilverfahren in Sorge- und Umgangssachen nicht per se entbehrlich. Allerdings ist ein besonderes Eilbedürfnis erforderlich, das ein Zuwarten auf eine in einem beschleunigten Hauptsacheverfahren ergehende Entscheidung unzumutbar erscheinen lässt,^[160] da mit dem Abwarten es Hauptsacheverfahrens erhebliche Nachteile verbunden wären. Der Gesetzgeber hat einen solchen Nachteil in § 156 Abs. 3 konkretisiert: In Umgangsrechtsachen soll das Familiengericht eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn es eine Beratung oder Begutachtung anordnet (§ 156 Abs. 3 Satz 2 FamFG).

Rz. 118

Im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe kann daher auch ein Hauptsacheantrag als mutwillig bewertet werden, wenn zeitgleich ein Antrag im Verfahren der einstweiligen Anordnung gestellt worden ist.^[161]

Praxistipp:

▪	Dabei ergeben sich noch Unterschiede zwischen Verfahren zum Umgangsrecht und zur elterlichen Sorge.
▪	Denn die Schwelle, einem Elternteil das Sorgerecht zu entziehen und dem anderen Elternteil das alleinige Sorgerecht zu übertragen, liegt noch deutlich höher als bei einer Umgangsregelung zwischen den Eltern.
▪	Eine Umgangsregelung kann daher noch eher im summarischen Verfahren der einstweiligen Anordnung erreicht werden als eine Sorgerechtsregelung.

[160] Heilmann, NJW 2012, 887, 889.

[161] Vgl. OLG Saarbrücken, Beschl. v. 17.7.2012 – 6 WF 358/12, FamRZ 2013, 564.