Rz. 95
§ 1061 Abs. 1 S. 1 ZPO erklärt das UN-Übereinkommen vom 10.6.1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche für anwendbar.[83]
Die bilateralen Anerkennungs- und Vollstreckungsverträge, die Deutschland mit der Schweiz, mit Italien, Österreich, den Niederlanden, Griechenland, Israel und Norwegen abgeschlossen hat, verweisen auf das genannte UN-Übereinkommen und enthalten keine eigenständige Regelung für die Wirkungserstreckung ausländischer Schiedssprüche.[84]
Darüber hinaus ist Deutschland allen wichtigen Konventionen auf dem Gebiet der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit beigetreten.[85]
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