§ 23 Internationales Zivilprozessrecht / III. Muster: Einwand ausländischer Rechtshängigkeit

Rz. 24

Muster 23.4: Einwand ausländischer Rechtshängigkeit

Muster 23.4: Einwand ausländischer Rechtshängigkeit

An das Landgericht _____

_____

In Sachen

_____ gegen _____

Az. _____

begründen wir den Klageabweisungsantrag wie folgt:

Der hiesige Beklagte hat unter umgekehrtem Rubrum ein Verfahren vor dem Handelsgericht Wien anhängig gemacht. Gegenstand des Verfahrens sind Sekundäransprüche wegen Schlechterfüllung eben des Vertrages, aus dem der Kläger im hiesigen Verfahren Zahlung vom Beklagten verlangt.

Damit sind Parteien und Streitgegenstand gem. Art. 29 EuGVO identisch. Die Klage wurde dem Beklagten des österreichischen Verfahrens und Kläger im hier in Rede stehende Verfahren unter dem _____ und damit zwei Wochen eher zugestellt als umgekehrt die hier fragliche Klage dem Beklagten. (näher ausführen mit Beweisantritten)

Damit ist das vom Beklagten in Österreich anhängig gemachte Verfahren zeitlich vor dem hier in Rede stehenden Verfahren rechtshängig geworden. Die Beklagte erhebt hiermit ausdrücklich den

Einwand der ausländischen Rechtshängigkeit.

Obwohl die Klage somit bereits unzulässig ist, tragen wir aus anwaltlicher Vorsicht zur Begründetheit des geltend gemachten Anspruchs hilfsweise vor: _____

(Rechtsanwalt)