Rz. 36
Muster 23.6: Antrag auf Sicherheitsleistung für Prozesskosten
Muster 23.6: Antrag auf Sicherheitsleistung für Prozesskosten
An das Landgericht _____
_____
In Sachen
_____ gegen _____
beantragen wir
| anzuordnen, dass der Kläger innerhalb einer von dem Gericht zu bestimmenden Frist Sicherheit für sämtliche zu erwartenden Prozesskosten des Beklagten in einer von dem Gericht zu bestimmenden Höhe zu leisten hat. |
Für den Fall, dass die Klägerin innerhalb der ihr gesetzten Frist der Anordnung der Sicherheitsleistung nicht nachkommt, bitte ich schon jetzt um zeitnahe Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung, in dem ich beantragen werde,
die Klage für zurückgenommen zu erklären.
Begründung:
Die Klägerin ist eine Handelsgesellschaft jordanischen Rechts, deren Verwaltungssitz in Amman liegt. Da keine staatsvertragliche Befreiung oder ein Befreiungsgrund nach § 110 Abs. 2 ZPO vorliegt, muss sie deshalb dem Beklagten gem. § 110 Abs. 1 ZPO Prozesskostensicherheit leisten. Bei der Festsetzung der Höhe der Sicherheitsleistung ist vorliegend davon auszugehen, dass der Instanzenzug vollständig ausgeschöpft werden wird. Daher sind die Prozesskosten für alle drei Instanzen anzusetzen.
(Rechtsanwalt)
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