§ 23 Internationales Zivilprozessrecht / b) Muster: Antrag auf Versagung der Vollstreckung nach Art. 46 EuGVO

Rz. 44

Muster 23.7: Antrag auf Versagung der Vollstreckung nach Art. 46 EuGVO

Muster 23.7: Antrag auf Versagung der Vollstreckung nach Art. 46 EuGVO

An das _____

_____

In Sachen

_____

– Antragsteller –

Verfahrensbevollmächtigte: _____

gegen

_____

– Antragsgegner –

Verfahrensbevollmächtigte: _____

wegen: Versagung der Vollstreckung nach der EuGVO

Hiermit zeigen wir an, dass wir den Antragsteller vertreten. Namens und in Vollmacht des Antragstellers beantragen wir

	anzuordnen, dass die Vollstreckung des Urteils des Landesgerichts Bozen (Tribunale di Bolzano) vom _____, Az. _____, versagt wird,
	hilfsweise, das Vollstreckungsverfahren auf Sicherungsmaßnahmen zu beschränken,
	höchst hilfsweise, die Vollstreckung nur gegen Sicherheitsleistung zuzulassen.

Begründung:

Der Antragsgegner hat vor dem Landesgerichts Bozen (Tribunale di Bolzano) das im Antrag genannte Urteil erwirkt, das den Antragsteller zur Zahlung von 150.000 EUR nebst Zinsen und Prozesskosten verurteilt. Der Antragsgegner hat gegen den Antragsteller ein Vollstreckungsverfahren eingeleitet und ihm zu diesem Zweck die gem. Art. 53 EuGVO ausgestellte Bescheinigung nebst Übersetzung des Urteils, das dem Antragsgegner am _____ zugestellt wurde, nach Art. 43 Abs. 1 EuGVO zustellen lassen.

Beweis: Vorlage der Ausfertigung des Urteils des Landesgerichts Bozen (Tribunale di Bolzano) vom _____, Bescheinigung gem. Art. 53 EuGVO sowie die Urteilsübersetzung in Kopie als Anlagenkonvolut AS 1.

Das Urteil des Landesgerichts Bozen kann jedoch in Deutschland weder anerkannt noch vollstreckt werden, da die folgenden Versagungsgründe gem. Art. 45 Abs. 1 EuGVO vorliegen: _____ (näher ausführen)

(Rechtsanwalt)