§ 23 Güteverhandlung / I. Alleinentscheidungsbefugnis

Rz. 21

Gem. § 55 Abs. 1 ArbGG entscheidet der Vorsitzende allein

1.	bei Zurücknahme der Klage;
2.	bei Verzicht auf den geltend gemachten Anspruch;
3.	bei Anerkenntnis des geltend gemachten Anspruchs;
4.	bei Säumnis einer Partei;
4a.	über die Verwerfung des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil oder einen Vollstreckungsbescheid als unzulässig;
5.	bei Säumnis beider Parteien;
6.	über die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung;
7.	über die örtliche Zuständigkeit;
8.	über die Aussetzung des Verfahrens;
9.	wenn nur noch über die Kosten zu entscheiden ist;
10.	bei Entscheidungen über eine Berichtigung des Tatbestandes, soweit nicht eine Partei eine mündliche Verhandlung hierfür beantragt;
11.	im Fall des § 11 Abs. 3 über die Zurückweisung des Bevollmächtigten oder die Untersagung der weiteren Vertretung.

Rz. 22

Gem. § 55 Abs. 2 ArbGG kann der Vorsitzende in den Fällen des Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4a bis 10 eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung treffen. Dies gilt mit Zustimmung der Parteien auch in dem Fall des Abs. 1 Nr. 2.

Rz. 23

Der Vorsitzende hat in allen Fällen des § 55 Abs. 1 ArbGG ein Alleinentscheidungsrecht, unabhängig davon, ob eine mündliche Verhandlung stattfindet oder nicht. Die Aufzählung in § 55 Abs. 1 ArbGG ist abschließend.