§ 22 Internationales Privatrecht / I. Verbindung zu einem ausländischen Staat

Rz. 4

Einstiegskriterium für die ip-rechtliche Prüfung ist eine Verbindung des Sachverhalts zu einem ausländischen Staat, Art. 3 EGBGB. Derartige Verbindungen sind:

▪	ausländische Staatsangehörigkeiten,
▪	der gewöhnliche Aufenthalt eines Beteiligten liegt im Ausland,
▪	der Ort des Vertragsschlusses und/oder der Vertragserfüllung liegt im Ausland (anderes relevantes Geschehen hat sich im Ausland zugetragen oder soll sich dort zutragen[17]),
▪	die streitgegenständliche Sache befindet sich im Ausland (Auslandsbelegenheit, Registrierung im Ausland),
▪	der Tatort (Handlungsort, Erfolgsort, Schadensort) liegt im Ausland usw.

[17] Die bloße Wahl eines ausländischen Rechts durch inländische Vertragsparteien genügt, Palandt/Thorn, Art. 3 EGBGB Rn 2; abl. Staudinger/Henrich, (Bearb. 2019) Art. 3 EGBGB Rn 9.