§ 22 Internationales Privatrecht / dd) Checkliste: Art. 4 Abs. 3 EGBGB, 22 Rom I-VO, 25 Rom II-VO, 14 f. Rom III-VO, Art. 16 f. HUP, Art. 36 EuErbVO

Rz. 109

▪

Art. 4 Abs. 3 EGBGB kommt nicht zum Zuge, wenn

▪	das deutsche IPR ortsbezogene Anknüpfungsmerkmale verwendet (gewöhnlicher Aufenthalt, Tatort, Lageort) und so die maßgebliche Teilrechtsordnung bereits unmittelbar bezeichnet ist (str.).[244]
▪	die vorrangige Sonderregel nach Art. 22 Rom I-VO, 25 Rom II-VO, 14 f. Rom III-VO, Art. 16 f. HUP, Art. 36 EuErbVO anwendbar ist (maßgebend ist dann das Recht der "Gebietseinheit") oder staatsvertragliche Sonderregeln bestehen, sofern diese den Verweisungsvorgang regeln.
▪	das anzuwendende Teilgebietsrecht durch Rechtswahl bezeichnet ist (das ist Auslegungsfrage).

▪

Die Vorschriften des Gesamtstaates (das ausländische interlokale/interpersonale Recht) bestimmen bei räumlich unspezifischer Anknüpfung nach der Staatsangehörigkeit oder in Fällen interpersonaler Rechtsspaltung die maßgebliche Teilrechtsordnung (sog. Unteranknüpfung).

▪

Bei Fehlen einer interlokalen/interpersonalen Zuweisungsregel im ausländischen Gesamtstaat ist diejenige Teilrechtsordnung anzuwenden, zu der der Sachverhalt unter Würdigung aller Umstände die engste Beziehung aufweist.

[244] Palandt/Thorn, Art. 4 EGBGB Rn 12; a.A.: MüKo-BGB/v. Hein, Art. 4 EGBGB Rn 184 f.; Staudinger/Hausmann, (Bearb. 2019) Art. 4 EGBGB Rn 463 f.; Jayme, IPRax 1989, 288.