Prof. Dr. Götz Schulze, Dr. Sven Schilf
 

Rz. 48

▪

Rechtswahlvertrag (Verweisungsvertrag) in Bezug auf den (Haupt-) Vertrag ggf. durch einfache Vertragsklausel im Hauptvertrag oder AGB (Art. 3 Abs. 1 Rom I-VO).

Die Rechtswahl

▪ kann durch AGB erfolgen.
▪ kann auch stillschweigend getroffen werden (Art. 3 Abs. 1 S. 2 Hs. 2 Rom I-VO). Voraussetzung ist hier aber ein konkretes Rechtswahlbewusstsein.
▪ kann noch nachträglich (im Prozess) vereinbart, aufgehoben oder geändert werden (Art. 3 Abs. 2 Rom I-VO).
▪ kann auf eine oder mehrere trennbare selbstständige Rechtsfragen bezogen werden (Teilrechtswahl gem. Art. 3 Abs. 1 S. 3 Rom I-VO).
▪ kann unter eine Bedingung gestellt und/oder mit einer Gerichtsstandvereinbarung verknüpft werden (floating choice of law-clauses).
▪ richtet sich auf die innerstaatlich geltenden Sachnormen einer frei wählbaren Rechtsordnung. Falls bestehendes Einheitsrecht (etwa CISG) nicht gewollt ist, bedarf es einer Ausschlussklausel.
▪ bedarf ggf. der Ergänzung durch Regelungen zum Ausschluss von über das gewählte Recht hinaus anwendbaren Rechtsordnungen.
▪ Für Einigung und Wirksamkeit des Verweisungsvertrags gelten die Regeln des gewählten Rechts (Art. 3 Abs. 5, 10 Rom I-VO). Das gilt auch für die Einbeziehungskontrolle von AGB. Ggf. Einschränkungen nach Art. 10 Abs. 2 Rom I-VO.
▪ Formerfordernisse richten sich nach Art. 3 Abs. 5, 11 Abs. 1 Rom I-VO. Ein gesetzliches Formerfordernis für den Hauptvertrag (etwa § 311b BGB) führt nicht auch zur Formbedürftigkeit der Rechtswahlvereinbarung. Die Rechts- und Geschäftsfähigkeit ergibt sich aus dem Personalstatut (Art. 7 EGBGB oder bei juristischen Personen aus Gründungs- oder Sitzanknüpfung).

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