Rz. 55
Grenzen der Rechtswahl können sich auch aus Art. 21 der Rom I-VO (ordre public) ergeben.
Die §§ 138, 242 BGB bedeuten dagegen lediglich einfach zwingende (dh internrechtlich durch Vertrag nicht abdingbare) Rechtsnormen, die auf die Rechtswahl keine Anwendung finden.[159]
[159] BGHZ 135, 124, 139; Palandt/Thorn, Art. 21 Rom I-VO Rn 5.
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen